FDP-Ortsverband Südheide

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Grünkohlessen des FDP Ortsverbandes Südheide am 10. Januar 2020

Tolle Resonanz: Zum traditionellen Grünkohlessen des Ortsverbandes Südheide konnte die Vorsitzende Susanne Brand 50 Teilnehmer im Best Western Hotel Heidehof begrüßen. Besonders freute sie sich über die Anwesenheit des Bundestagsabgeordneten Grigorios Aggelides und des Landtagsabgeordneten Jörg Bode. Der vitale Ortsverband ist auf nun 23 Mitglieder angewachsen.

Dr. Harten Voss bilanzierte seine Mandatsträgerschaft im Kreistag und im Gemeinderat. Im Kreistag standen die Schul- und Bildungslandschaft, die Ausweisung von Natur- und Landschaftsschutzgebieten, die Haushaltssituation und die Lage am AKH im Vordergrund. Für das neue Jahr seien das Gymnasium im Westkreis und die Aktualisierung des regionalen Raumordnungsprogrammes wichtig.

Auf Gemeindeebene sprach er das neue Gerätehaus für die Feuerwehren aus Hermannsburg und aus Baven an, die Fertigstellung der KiTa am Hasenberg, die Bildungs- und Kulturmeile, den Kauf des Bahnhofs in Unterlüß und den Abriss des dortigen Freizeitzentrums. Wichtig sei die Anbindung der Bahnreisenden von Unterlüß an den Großraumtarif der Bahn.

Im Gemeindehaushalt haben sich seit 2014 Jahr für Jahr Überschüsse ergeben, es wurden Darlehen getilgt und Rücklagen von 5 Mio Euro gebildet. Vor diesem Hintergrund hat die FDP eine moderate Senkung der Hebesätze für die Gewerbe- und Grundsteuer von 390 auf 370 Prozente beantragt; auch weil ein beachtlicher finanzieller Spielraum durch die Realsteuereinnahmen entstanden ist. Zwei weitere Anträge wurden eingebracht: Eine Änderung im Abwasserverband Matheide, damit Privatbrunnen, die allein der Gartenbewässerung dienen, nicht bei der Gemeinde angezeigt werden müssen und eine Diskussion mit Schülern aus der Bewegung „Fridays for Future“, um auszuloten, was nach deren Vorstellungen konkret auf kommunaler Ebene getan werden kann.

Jörg Bode griff das Klimathema auf und leitet zu den Protesten der Landwirte über. Da sei das Fass übergelaufen, denn die Frage, wie die Zukunft der Landwirtschaft eigentlich aussehen solle, sei von der Landesregierung nicht beantwortet worden. Auch zum Konflikt zwischen den Weidetierhaltern und den Wölfen seien echte Lösungen gefragt. Die Düngemittelverordnung fuße auf ein überholtes Messstellennetz, das anerkannte Defizite aufweise. So habe er viel Verständnis für die Demonstrationen der Landwirte und sagte seine politische Unterstützung zu.

Beim Klimawandel und den Klimaschutzzielen zeige sich nun, dass der CO2-Zertifikatehandel und die Mengensteuerung doch greife. Der so häufig geforderte individuelle Verzicht sei kein Lösungsweg, da er in seiner Wirkung durch das Weltbevölkerungswachstum schnell aufgezehrt würde. Sachbezogenes Vorgehen und technische Innovationen zeigten den vernünftigen Lösungsweg auf.

Grigorios Aggelidis warf als Sozialpolitiker den Blick auf das politische Jahr 2020 und beklagte, dass nur zu häufig Ideologie vor Verstand gehe. Besonders beklagenswert sei die Erhöhung der Abgabenlast für die Menschen. Die Steigerung der Sozialabgaben für Mehrverdiener sei eine Strafe für Leistungsträger. Zudem: Wer aus der Sozialtransfersituation herauswolle, würde ebenfalls bestraft. So kämpfe die FDP Fraktion seit zwei Jahren noch erfolglos darum, dass Heimkinder mit einem Schülerjob oder in der Ausbildung 75% ihrer Einnahmen an den Heimbetrieb abgeben müssen. Die Bundesregierung habe immer wieder eine Änderung versprochen, aber es sei nichts geschehen. Auch beklagte er die nur teilweise Abschaffung des Solidaritätsbeitrages. Die FDP werde daher das Bundesverfassungsgericht anrufen.

Eine weitere Initiative sei die Stärkung des Ehrenamtes, denn ohne die vielen Ehrenämter wäre die gesellschaftliche Leistung nicht erbringbar.

Die rege Diskussion wurde in den Tischgesprächen vertieft, wozu sich die Mandatsträger gerne Zeit nahmen. Insgesamt zeigte sich der Ortsverband hoch erfreut über diesen gelungenen Abend.

gez.Heinrich Lange (Schriftführer)* * *

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Last update: 21.01.2020

 

 

 
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