FDP-Ortsverband Südheide:  lösungsorientiert - mutig - optimistisch -  emphatisch              

 

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FDP diskutierte in Hermannsburg das Thema „Ein Einwanderungsgesetz – Was soll darin stehen?“

Zu Dienstag, den 15. August 2017, hatte der FDP-Ortsverband Südheide alle interessierten Bürgerinnen und Bürger in das Best Western Hotel Heidehof in Hermannsburg eingeladen, um mit Dr. Stefan Birkner das komplexe Thema „Einwanderung“ zu diskutieren. Dr. Birkner ist der FDP- Landesvorsitzende und stellv. Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion in Hannover.

Frau Anja Schulz, die Kandidatin der FDP aus dem Wahlkreis Celle-Uelzen war ebenfalls gerne gekommen und stellte sich dem Forum vor.

Frau Susanne Brand begrüßte als Vorsitzende des Ortsverbandes das sehr gut besetzte Auditorium und freute sich über die tolle Resonanz dieser zweiten Veranstaltung mit Dr. Birkner in Hermannsburg.

Nach der einführenden Moderation durch Professor Eberhard Kuhlmann (FDP Ortsverband Südheide), der die vielfältigen Facetten des auch angstbesetzten Themas aufzeigte, stellte Dr. Birkner die aktuellen Vorstellungen der FDP zu einem ‘geordneten Einwanderungsrecht‘ dar. „Deutschland ist ein Einwanderungsland.“ Mit dieser Eingangsfeststellung warb er für eine geregelte Zuwanderung nach einem Drei-Säulen-Modell: Die erste Säule gelte für Asylberechtigte nach Artikel 16a des Grundgesetzes für Menschen, die vor individueller politischer Verfolgung fliehen. Für Kriegsflüchtlinge solle man eine zweite Säule schaffen, um vorübergehenden humanitären Schutz für die Dauer des Krieges zu gewähren und so zeitlich zu begrenzen. Die dritte Säule solle mit dem Einwanderungsgesetz eine geordnete Zuwanderung ermöglichen, auch um angesichts des demografischen Wandels dem Fachkräftemangel gezielt zu begegnen.

Damit war eine gute Grundlage für eine angeregte Diskussion gelegt.

Anschließend berichtete Jörg Bode noch über die hochaktuelle Lage aus dem Niedersächsichen Landtag, die mit großem Interesse aufgenommen wurde.

Dieser erneute Erfolg beflügelt die FDP Ortsverbände im Nordkreis zu einer Fortsetzung derartiger Diskussionsforen, um politische relevante Themen nicht nur in Hinterzimmern oder im Wahlkampf auf der Straße, sondern in breiter angelegten Veranstaltungen zu diskutieren – auch nach der Bundes- und Landtagswahl.  Text: Heinrich Lange (Schriftführer)

(v. links): Prof. Kuhlmann, Susanne Brand, Anja Schulz, Dr. Stefan Birkner



Sie sind herzlich eingeladen, mit uns am Dienstag, dem 15.08.2017, um 19:00 Uhr, im Best Western Hotel Heidehof, Billingstraße 29, 29320 Hermannsburg zum Thema


„Ein Einwanderungsgesetz – Was soll darin stehen?“


zu diskutieren. Es geht an diesem Abend also um das schwierige Verhältnis zwischen gewollter und zu ertragender Zuwanderung – mit jüngster Aktualität aus der ersten und anstehenden zweiten Flüchtlingswelle nach Europa. Wie gehen wir mit legaler Zuwanderung, politischem Asyl, Flüchtlingen und illegaler Einwanderung differenziert um? Zu diesem komplexen Thema wird der Landesvorsitzende und stellv. Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Stefan Birkner, MdL sprechen und diskutieren.

Frau Anja Schulz, die Kandidatin der FDP aus dem Wahlkreis Celle-Uelzen für den Bundestag, hat ihr Kommen ebenfalls zugesagt.

Der FDP-Ortsverband Südheide ruft zu einer regen Beteiligung auf. Politische Fragen sollen nicht nur in Hinterzimmern oder im Wahlkampf auf der Straße, sondern in breiter angelegten Diskussionsforen debattiert werden. Nur wenn Politiker die Meinungen der Bürgerinnen und Bürger kennen und verstehen, können sie - sachlich und fachlich - in politisches Handeln
umgesetzt werden.
Für die bessere Planung bitten wir um kurze Anmeldung an susanne.brand@fdp-suedheide.de

Freundliche Grüße
Susanne Brand

FDP-Ortsverband Südheide
Vorsitzende

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Windräder


Regionales Raumordnungsprogramm (RROP) und Windenergieanlagen

Beschluss des FDP-Ortsverbandes Südheide vom 04.07.2017


Die FDP hat immer schon die Förderung der alternativen Energie, so auch der Windenergie gutgeheißen und Studien über die Auswirkungen befürwortet. Sie hat während der SPD/FDP Regierungskoalition Pilotprojekte beschlossen und ein Forschungsinstitut für Windenergie eingerichtet. Und auch heute noch stehen wir unverändert der Windenergie grundsätzlich positiv gegenüber.

Andererseits gibt es überall dort, wo größere Windenergieparks entstehen oder entstehen sollen, auch erhebliche Widerstände in der Bevölkerung. Dies zeigt, dass diese Anlagen nicht überall auf ungeteilte Zustimmung stoßen, zumal zunehmend Erfahrung vor Ort über die Auswirkungen auf den menschlichen Organismus gewonnen wurde. Und so befinden wir uns in dem Spannungsfeld zwischen dem gewünschten Nutzen und den negativen Auswirkungen der Windenergie.

Welche Fakten sind zu berücksichtigen.

  1. Bei der Windenergie handelt es sich um eine emissionsarme Energiequelle. Sie belastet die Umwelt wenig mit Schadstoffen.

  2. Sie ist bei Landbetrieb zur Sicherung der Grundlast ohne Speichermöglichkeit nicht geeignet.

  3. Die Landwirte erhalten durch die Flächenverpachtung zusätzlich eine Einnahmequelle.

  4. Windenergieanlagen beeinträchtigen das Landschaftsbild und damit das heutzutage kaum noch existierende Bild unverbauter Landschaft.

  5. WEA´s können sich negativ auf den Fremdenverkehr einer Region auswirken. Es ist anzunehmen, dass hohe Windkraftanlagen Urlauber von einem Besuch der Region abhalten. Einige Gemeinden an der Nordsee haben über einen Rückgang der Besucherzahlen geklagt.

  6. Eine Untersuchung des psychologischen Instituts Kiel hat ergeben, dass Bewohner, die in der Nähe von Windenergieanlagen wohnen, deutlich häufiger sowohl körperlich als auch psychisch erkranken infolge des Disko-Effektes, der Infra-Beschallung und der gesamten Geräuschentwicklung.

  7. Nach Aussagen von Vogelschützern werden Vögel durch Windgeräusche in ihrer Orientierung gestört oder sie werden schlichtweg durch die Rotoren erschlagen. Gerade die inzwischen üblichen Anlagen haben eine Höhe, die auch von den Zugvögeln durchaus genutzt werden.

  8. Die Investition in Windenergieanlagen wird steuerlich stark begünstigt, so dass sie zu einem beliebten Abschreibungsobjekt geworden ist.

  9. Der Wert der vorhandenen Wohngrundstücke in unmittelbarer Nachbarschaft der WEA´s sinkt erheblich, teilweise bis zur Unverkäuflichkeit. Ein Ersatz des Wertverlustes wird nicht gewährt.


Es gibt sicher noch weitere Argumente pro oder kontra Windenergieanlagen. Dies entbindet die Politik jedoch nicht davon, eine Entscheidung zu treffen, wieviel Energiegewinnung durch Windkraft wirklich erforderlich ist, wieviel Natur-, Landschafts- und Umweltschutz sein muss und wie sehr die direkt von den Anlagen betroffenen Menschen belasten werden dürfen.

Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass Windenergie eine sinnvolle Form der Energiegewinnung ist, deshalb sagen wir Ja zur Planung von Vorrangflächen. Diese Planung muss landschafts- und umweltverträglich, aber auch menschenverträglich sein. Und in diesem Punkt sehen wir in der jetzigen Vorlage in Teilen eine massive Beeinträchtigung der Lebensqualität der Menschen und wir sehen die gesundheitlichen Gefahren.

Deshalb treten wir für folgende Änderungen ein:

  1. Striktes Einhalten von der Umzingelungsgrenze von 120 Grad

  2. Einhalten der Kriterien des jeweils anderen Kreises an den Kreisgrenzen

  3. Ein Repowering muss nach den zum Zeitpunkt des Repowerings geltenden Regelungen ohne Bestandsschutz erfolgen

  4. Eine Baugenehmigung für Neuanlagen darf es erst dann geben, wenn die nicht mehr erneuerten Altanlagen tatsächlich verschwunden sind

  5. Der Abstand muss auch zu Splitterbebauung mindestens 1000 Meter betragen

  6. Sollte die Größe der Vorrangfläche von 1 % auf diese Weise nicht erreicht, aber dennoch weiter von der Landesregierung gefordert werden, soll die Abstandsgrenze zum Wald entfallen.


Wir halten die Vorgaben für die Ausweisung von Windenenergiegebieten im RROP für unflexibel und bürokratisch. Wir wissen, dass im Interesse der Energiegewinnung Nachteile für Umwelt, Natur und Landschaft unumgänglich sind. Aber es ist auch Aufgabe einer ausgleichenden Politik, darauf zu achten, dass die Belastung für die betroffenen Menschen nicht unerträglich wird. Denn sonst ist die Akzeptanz einer sinnvollen Energiewende nicht zu erreichen.


FDP-Ortsverband Südheide   

Susanne Brand   Vorsitzende   

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Der Ortsverband Hermannsburg setzte am 7. Juni 2017 seine Vortragsreihe fort. Das Thema der Veranstaltung lautete:

„Innere Sicherheit“


Es ging an diesem Abend um den brisanten Spannungsbogen zwischen öffentlicher Sicherheit und individueller Freiheit. Dazu diskutierte der stellv. Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Stefan Birkner ( MdL) über die folgenden und über weitere Fragen:     



 Öffentliche Sicherheit, oder was prägt unser Gefühl zur Sicherheit?

• Müssen Persönlichkeitsrechte für die Sicherheit eingeschränkt werden?
• Brauchen wir neue Gesetze, oder müssen sie nur konsequent und zeitnah
umgesetzt werden?


Für weitere Themen stand auch Jörg Bode (MdL) zur Verfügung. Der FDP-Ortsverband Südheide begrüßte ca. 40 Teilnehmer, darunter erfreulicherweise einige politisch interessierte Jugendliche.


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Dr. Harten Voss wurde am 13. September 2016 von Ihnen in den Kreistag gewählt.
Danke für Ihr Vertrauen.

Die FDP ist somit mit drei Personen im neuen Kreistag vertreten:

1. Jutta Krumbach aus Celle
2. Charles Sievers aus Lachendorf
3. Dr. Harten Voss aus Hermannsburg


Link zu den Wahlergebnissen (Sie werden auf die Website des Landkreises Celle weiter geleitet)


Die aus dem Wahlprogramm übernommenen Ziele des Ortsverbandes Südheide (Hermannsburg und Unterlüß) lauten:

1. Verbesserung der Anbindung an die Region Hannover, damit verbunden der Umbau des Bahnhofs Unterlüß.

2. Die Schülerinnen und Schüler sollen mit einem  im ganzen Landkreis gültigen Schülerticket mobiler werden.

3. Weiter will sich die FDP für den Erhalt des gymnasialen Angebots im Nord- und Ostkreis und für die Sicherung der allgemein- und fachärztlichen Versorgung einsetzen.

4. Eine  erfolgreiche Integration von Asylbewerbern

5. Kein weiterer Ausbau der Windenergie in der Gemeinde

6. Keine weiteren Einschränkungen des touristischen Angebots.

7. Nach Vorstellung der FDP im Nordkreis soll die Population der Wölfe festgelegt und über das Jagdrecht begrenzt werden.


Zusammengefasst wollen die Liberalen Verantwortung für die wirtschaftliche, soziale und nachhaltige Entwicklung des Landkreises Celle übernehmen und die erfolgreiche Arbeit der Kreistagsmitglieder weiterhin engagiert mitgestalten.

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Der Ortsverband Südheide hat beschlossen, alle drei Monate ein gemeinsames Treffen mit den Ortverbänden des "Nordkreises" (Bergen, Fassberg/Müden, Eschede) zu veranstalten. Damit soll ein engerer Gedankenaustausch erreicht werden. Dr. Harten Voss möchte als Kreistagsabgeordneter des Wahlkreises 4 über Probleme und Vorhaben der Region informiert sein. Dr. Voss gehört in der Kreistagsfraktion der FDP folgenden Ausschüssen an: Feuerwehr, Sport, Umwelt und Raum.

Die erste Sitzung in dieser Zusammensetzung fand am 6. Dezember 2016 statt, die nächste ist für den 7. März 2017 geplant (siehe "Termine").


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Rückblick auf 2016

Am 12.07.2016 wurde die Wahlliste der FDP Ortsverbände des Nordkreises (Wahlkreis 4) anlässlich der Kreismitgliederversammlung im Jann Hinsch Hof in Winsen gewählt.

Die Nordkreiskandidaten haben sich vorgenommen, für die nächste Wahlperiode wieder mit mindestens einem Vertreter im Kreistag dabei zu sein. Schwerpunkte im Wahlprogramm sind die weitere Verbesserung der Anbindung an die Region Hannover, damit verbunden der Umbau des Bahnhofs Unterlüß. Aber auch die Schülerinnen und Schüler sollen mit einem  im ganzen Landkreis gültigen Schülerticket mobiler werden. Weiter will die FDP sich für den Erhalt des gymnasialen Angebots im Nord- und Ostkreis und die Sicherung der allgemein- und fachärztlichen Versorgung eintreten.

Weitere Themen sind eine  erfolgreiche Integration von Asylbewerbern, kein weiterer Ausbau der Windenergie und keine weiteren Einschränkungen des touristischen Angebots. Nach Vorstellung der FDP im Nordkreis soll die Population der Wölfe festgelegt und über das Jagdrecht begrenzt werden.

Zusammengefasst wollen die Liberalen Verantwortung für die wirtschaftliche, soziale und nachhaltige Entwicklung des Landkreises Celle übernehmen und die erfolgreiche Arbeit der Kreistagsmitglieder weiterhin engagiert mitgestalten.

 

Platz 1     Susanne Brand, Hermannsburg

Platz 2     Martin Hildebrandt, Bergen

Platz 3     Wolfgang-Rüdiger Kaufmann, Eschede

Platz 4     Edmund Riggers, Hermannsburg

Platz 5     Carsten Dickow, Müden

Platz 6     Gabriele Hildebrandt, Bergen

Platz 7     Peter Schaper, Eschede

Platz 8     Dr. Harten Voss, Hermannsburg

Platz 9     Wolfgang Lippe, Bergen

Platz10    Peter Prüser, Hermannsburg

Platz 11   Heinrich Lange, Hermannsburg


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Neuwahl des Vorstandes


Auf der Mitgliederversammlung vom 15. März 2016 wurde der Vorstand des Ortsverbandes Südheide neu gewählt.

1. Vorsitzende: Susanne Brand

Stellvertretender Vorsitzender: Edmund Riggers

Schatzmeisterin: Edeltraud Brand

Schriftführer:  Dr. Harten Voss

Kassenprüfer: Arndt Habenicht und Erich Johannes


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2015


Das neue Wappen der Gemeinde Suedheide

 wurde am 11. Juni 2015 durch den Gemeinderat bestimmt. Es zeigt Symbole aus den bisherigen Wappen der beiden Gemeinden Hermannsburg (linke Hälfte: dreiwimplige Fahne mit Weltkugel und Kreuz) und Unterlüß (rechte Hälfte: Zahnrad als Symbol für Industrie und Flügelrad als Symbol der Eisenbahn).  Das neue Wappen wurde von dem Heraldiker Jörg Mantzsch entworfern. (copyright Gemeinde Suedheide)



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Björn Försterling: Rot-Grün will die Einheitsschule – Daten belegen Wichtigkeit zum Erhalt der Vielfalt im Bildungssystem

     

Hannover,   6. Februar 2015       
Die vom Kultusministerium veröffentlichten Daten zum Anwahlverfahren der weiterführenden Schulen macht nach Ansicht der FDP-Fraktion deutlich, wie wichtig der Erhalt eines differenzierten Schulsystems ist. „Die Zahlen zeigen, wie wichtig es ist, dass wir in Niedersachsen weiterhin ein vielfältiges Angebot haben“, sagte der bildungspolitische Sprecher, Björn Försterling. Die Schlussfolgerung der Ministerin, dass die Zahlen eindeutig für die Notwendigkeit einer Schulgesetznovelle sprechen, sei entlarvend. „Ministerin Heiligenstadt geht es nicht um den Erhalt der abgebildeten Entwicklung. Rot-Grün sind die 15 Prozent der Schüler auf Gesamtschulen schlicht zu wenig. Mit dem neuen Schulgesetz soll diese Zahl zwanghaft erhöht werden“, so Försterling. Dass dadurch Haupt-, Real- und Oberschulen und später auch Gymnasien in ihrer Existenz gefährdet werden, werde von SPD und Grünen bewusst ignoriert. „Rot-Grün will die Einheitsschule. Um jeden Preis.“

Bemerkenswert findet Försterling zudem das Fazit der Ministerin, dass ein Verzicht auf die Laufbahnempfehlung der richtige Schritt ist. Eine Beratung der Eltern finde bereits jetzt in der vierten Klasse schon statt. Diese sei derzeit verbunden mit der Laufbahnempfehlung verbindlich. Försterling: „Das jetzt geplante Angebot von Beratungsgesprächen hingegen ist ein Placebo.“

Hintergrund: Das niedersächsische Kultusministerium hat am Freitag eine Auswertung zum 5. Schuljahrgang 2014/2015 vorgelegt. Zum Schuljahr 2014/2015 besuchen demnach 42,4 Prozent der Schülerinnen und Schüler ein Gymnasium, 21,2 Prozent eine Oberschule, 15,8 Prozent eine Realschule, 15,2 Prozent eine Integrierte Gesamtschule und 4,7 Prozent eine Hauptschule.

  (Quelle: FDP-Niedersachsen.de)

FDP Ortsverbände im Nordkreis mit starker Kandidatenliste für den Kreistag

 

Am 12.07.2016 wurde die Wahlliste der FDP Ortsverbände des Nordkreises (Wahlkreis 4) anlässlich der Kreismitgliederversammlung im Jann Hinsch Hof in Winsen gewählt.

Die Nordkreiskandidaten haben sich vorgenommen, für die nächste Wahlperiode wieder mit mindestens einem Vertreter im Kreistag dabei zu sein. Schwerpunkte im Wahlprogramm sind die weitere Verbesserung der Anbindung an die Region Hannover, damit verbunden der Umbau des Bahnhofs Unterlüß. Aber auch die Schülerinnen und Schüler sollen mit einem  im ganzen Landkreis gültigen Schülerticket mobiler werden. Weiter will die FDP sich für den Erhalt des gymnasialen Angebots im Nord- und Ostkreis und die Sicherung der allgemein- und fachärztlichen Versorgung eintreten.

Weitere Themen sind eine  erfolgreiche Integration von Asylbewerbern, kein weiterer Ausbau der Windenergie und keine weiteren Einschränkungen des touristischen Angebots. Nach Vorstellung der FDP im Nordkreis soll die Population der Wölfe festgelegt und über das Jagdrecht begrenzt werden.

Zusammengefasst wollen die Liberalen Verantwortung für die wirtschaftliche, soziale und nachhaltige Entwicklung des Landkreises Celle übernehmen und die erfolgreiche Arbeit der Kreistagsmitglieder weiterhin engagiert mitgestalten.

 

Platz 1     Susanne Brand, Hermannsburg

Platz 2     Martin Hildebrandt, Bergen

Platz 3     Wolfgang-Rüdiger Kaufmann, Eschede

Platz 4     Edmund Riggers, Hermannsburg

Platz 5     Carsten Dickow, Müden

Platz 6     Gabriele Hildebrandt, Bergen

Platz 7     Peter Schaper, Eschede

Platz 8     Dr. Harten Voss, Hermannsburg

Platz 9     Wolfgang Lippe, Bergen

Platz10    Peter Prüser, Hermannsburg

Platz 11   Heinrich Lange, Hermannsburg

 


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Neuwahl des Vorstandes


Auf der Mitgliederversammlung vom 15. März 2016 wurde der Vorstand des Ortsverbandes Südheide neu gewählt.

1. Vorsitzende: Susanne Brand

Stellvertretender Vorsitzender: Edmund Riggers

Schatzmeisterin: Edeltraud Brand

Schriftführer:  Dr. Harten Voss

Kassenprüfer: Arndt Habenicht und Erich Johannes




Im Mai nahmen rund 40 Interessierte an einer Veranstaltung der "Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit" im Ringhotel Celler Tor teil. Mit dabei waren auch vier Mitglieder des FDP- Ortsverbandes Südheide.
Die Stiftung hatte zu dem Thema "Kommunalpolitik konkret - jetzt geht’s los!" eingeladen. Gemeinsam mit dem Erfolgstrainer Ulrich Hoyer entwickelten die Teilnehmer einen Fahrplan für den persönlichen Erfolg in der Kommunalpolitik. Losgelöst von theoretischen Modellen präsentierte der erfahrene Profi Hoyer, was erfolgreiche kommunalpolitische Akteure eigentlich anders machen und wie erfolgreiche Kommunalpolitik aussieht.
Sein Motto lautet:  "Erfolg ist planbar, macht anziehend und ist überall möglich!" Mit seiner „Rezeptsammlung“ - vielen praktischen Beispielen - bot er Ideen, wie man den Erfolg des Verbandes schnell erhöhen und erfolgreiche Kommunalpolitik betreiben kann.
 


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Stellungnahme der FDP Südheide zum Bahnhof Unterlüß

Mit Enttäuschung reagiert die FDP Südheide auf die Herausnahme des Bahnhofs Unterlüß aus dem Zukunftsinvestitionsprogramm und die vertane Chance hat auf einen barrierefreien Ausbau. Noch im Oktober 2015 verkündeten Kirsten Lühmann und Herr Maximilian Schmidt stolz, dass 3,5 Millionen Euro für den barrierefreien Ausbau des Bahnhofes angesetzt seien und damit die Finanzierung des Projektes gesichert erscheine. Die FDP Südheide ist sich sicher, dass beide Politiker ihre optimistische Darstellung in der vollen Überzeugung abgegeben haben, dass der Ausbau auch umgesetzt werden kann und soll.

Umso größer war die Enttäuschung, als im April 2016 mitgeteilt wurde, dass von den ursprünglich 20 für einen Ausbau vorgesehenen Bahnhöfen nur noch 13 im Zukunftsinvestitionsprogramm verblieben sind. Unterlüß ist nicht mehr dabei. Stattdessen sind drei weitere Bahnhöfe in das Programm hineingenommen worden, die vom Land gar nicht benannt worden waren.

Der Ärger und die Frustration über diese Entwicklung sind berechtigt. Gerade den ländlichen Bereichen, die auf sinnvolle Infrastrukturmaßnahmen dringend angewiesen sind, werden eben diese aber vorenthalten. Der Gemeinde Südheide ist  im Raumordnungprogramm des Landes die Funktion als Vorranggebiet für Natur und Landschaft und als Vorsorgegebiet für naturnahe Erholung zugeordnet, also auch für Tourismus. Der erste Eindruck von Touristen bei der Ankunft auf dem Bahnhof unserer Gemeinde ist aber schlicht blamabel, die Überwindung der Treppen für Fahrradfahrer, Mütter mit Kinderwagen und Gehbehinderte ist schwierig, für Behinderte mit Rollstühlen unmöglich.

Dieser Umstand hat die FDP Fraktion in der Gemeinde veranlasst,

  1. sich an den Petitionsausschuss des Landes Niedersachsen zu wenden und

  2. die Landtagsfraktion zu bitten, zu den Ungereimtheiten  in dem Verfahren eine Anfrage an die Landesregierung zu stellen.  Z.B.:

  • Warum ist der Bahnhof Unterlüß aus der Liste der auszubauenden Bahnhöfe gestrichen worden?

  • Warum sind überhaupt einige aus der Liste der vom Land für den Ausbau vorgesehenen Bahnhöfe gestrichen worden und warum sollen stattdessen andere Bahnhöfe, die bisher vom Land gar nicht zum Ausbau vorgesehen waren, in das Ausbauprojekt hineinkommen. Ist es ein reiner Zufall, dass die neu in das Ausbauprogramm aufgenommenen Bahnhöfe alle im Bereich Wolfenbüttel/Goslar liegen, dem Wahlkreis von Minister Sigmar Gabriel?


Die FDP-Fraktion Südheide möchte sich mit den ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten für den behindertengerechten Ausbau des Bahnhofes Unterlüß einsetzen und nichts unversucht lassen, diesen zu realisieren.


Susanne Brand                                                                               Dr. Harten Voss

Ortsverbandsvorsitzende der FDP Südheide                          Vorsitzender der FDP-Fraktion   im Rat der Gemeinde Südheide

                                  


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Hans-Dietrich Genscher und Guido Westerwelle zum Gedenken


Die FDP trauert um Hans-Dietrich Genscher. Fast zwei Jahrzehnte prägte er als oberster Diplomat die deutsche Außenpolitik. „Mit Hans-Dietrich Genscher verlieren wir einen der großen Liberalen unserer Zeit, eine herausragende Persönlichkeit, die eine ganze Epoche deutscher und europäischer Geschichte entscheidend mitgestaltet hat, als Bundestagsabgeordneter, FDP-Vorsitzender, Innen- und Außenminister sowie als langjähriger Vizekanzler“.  (Bundestagspräsident Norber Lammert).

Hans-Dietrich Genscher galt als der "Architekt Europas". „Als Außenminister war er die Idealbesetzung: Hans-Dietrich Genscher fand sogar im Minenfeld des Kalten Kriegs den Weg zum Erfolg. Sein größter Triumph war aber ein Satz, den er nicht vollenden konnte.“ (Karl-Ludwig Günsche)

 Er war ein Staatsmann mit Mut und Entschlusskraft.  „Als Innenminister, als Außenminister, als Liberaler. Genscher war “Wegbereiter der Einheit, Unterstützer von Solidarnosc und Perestroika sowie Freidemokrat durch und durch – die Verdienste von Hans-Dietrich Genscher sind unbestritten. Vor allem aber war er auch ein Kämpfer.“ (Stephan-Andreas Casdorff, tagesspiegel.de)


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Guido Westerwelle zum Gedenken


Die Freien Demokraten trauern um ihren ehemaligen Bundesvorsitzenden und Außenminister a.D., Guido Westerwelle. Er verstarb am 18. März 2016.

Guido Westerwelle war von 1983 bis 1988 Vorsitzender der Jungen Liberalen, 1994 bis 2001 Generalsekretär und 2001 bis 2011 Bundesvorsitzender der Freien Demokratischen Partei (FDP) und zwischen 2009 und 2013 Bundesaußenminister.

Die Bundeskanzlerin sagte in ihrer Trauerrede: "Du warst streitbar, empfindsam, nachdenklich, verlässlich, treu. Ich persönlich werde dich auch als Menschen und Vertrauten vermissen."
Neben den persönlichen Erinnerungen würdigte Merkel auch die politische Arbeit Westerwelles: Seinen Einsatz für Europa, sein diplomatisches Geschick, seine Haltung während des arabischen Frühlings und während der Ukraine-Krise.

Dass Westerwelle auch streitbar war, sparte Prälat Jüsten in seiner Predigt  nicht aus. "Er war für viele Identifikationsfigur - und für so manche genau das Gegenteil." Jedoch werde Westerwelle wohl für alle "ein Vorbild bleiben, die Rückgrat zeigen, wenn es Kritik hagelt. Die Unentschiedenheit und Wankelmütigkeit verabscheuen, wenn in Krisenzeiten Kraft, Ausdauer und Mut gefordert ist."

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Stellungnahme des FDP-Ortsverbandes Südheide zur Y-Trasse

Varianten der Y-Trasse. schwarz: bestehende Strecken

Fast täglich erscheinen in der Presse Stellungnahmen zur Güterverkehr Y-Trasse. Sowohl die  Erweiterung der bestehenden Trassen als  auch ein Neubau der Güterverkehrs-Trasse von Soltau über Bergen nach Celle stoßen auf Widerstand.  Überall an den Strecken wohnen Menschen, die durch den Lärm beeinträchtigt werden, selbst wenn die Auflagen für den Schallschutz deutlich verstärkt werden. Die negativen Auswirkungen liegen auf der Hand.  Wer möchte schon eine Tag und Nacht stark befahrene Bahnstrecke vor seiner Haustür haben?  Wer möchte eine hohe Schallschutzmauer vor seinem Haus haben?  Wer möchte die Folgen der Durchschneidung seines Besitzes oder der Landschaft vor seiner Haustür ertragen? Weder die Berger noch die Unterlüßer, die Eschedeer oder die Soltauer. Wir selbst auch nicht.

Verwundert  sind wir aber, dass das Thema jetzt so vehement hochkocht. Bereits im Landesraumordnungsprogramm von 1994 beschäftigte man sich mit der Y-Trasse. Das Thema ist also keineswegs neu. Und deshalb haben wir kein Verständnis dafür, dass das Land Niedersachsen zusieht, wie Gemeinden sich gegenseitig den Verkehr und damit schwarzen Peter zuschieben wollen. Hier ist offensichtlich versäumt worden, in den vergangenen Jahren eine vorausschauende Planung  vorzunehmen.  Die Gemeinden Hermannsburg und Unterlüß sind im Landesraumordungsprogramm als Vorsorgegebiet  für Natur, Landwirtschaft,  Forstwirtschaft und Erholung vorgesehen. Eine zunehmende Störung der Natur, der Ruhe und der Erholung  durch verstärkte Verkehrsbelastung passt nicht zu diesen Vorgaben.

Das Landesraumordnungsprogramm sollte nicht ein Märchenbuch sein sondern Aufschluss darüber geben, welche Rolle einer Region von der Landesregierung zugedacht wird. Auch die Kommunen brauchen Sicherheit bei der Planung ihrer eigenen Entwicklung.  Leider gibt es viele Beispiele dafür, dass die ländlichen Regionen gegenüber den Oberzentren ins Hintertreffen geraten. Das Land hat die Aufgabe, innerhalb des Landes einen Ausgleich der Lebensverhältnisse zu bewirken.  Es kann nicht angehen, dass dem ländlichen Bereich durch das Raumordnungsprogramm einerseits Entwicklungschancen genommen, andererseits aber Belastungen auferlegt werden.

Ein Großteil der Bevölkerung hält einen weiteren Ausbau des Schienennetzes für erforderlich. Somit ist eine ergebnisoffene Untersuchung von verschiedenen Möglichkeiten sinnvoll und notwendig. Diese sollte durch anerkannte Verkehrsexperten erfolgen. In jedem Fall muss eine Balance zwischen Nutzen und Belastung für die Bevölkerung und die Natur gefunden werden. Sicher aber ist, dass ein Verzicht auf einen Trassenneubau zu einer Mehrbelastung der Menschen an bereits vorhandenen Strecken führen muss. Die Diskussion wird weitergehen.

Sie können Ihre Meinung zu diesem Thema im Gästebuch darlegen.




Archiv: Inhaltsverzeichnis (in Bearbeitung)


  • Zeittafel  des FDP Ortsverbands Hermannsburg (jetzt: OV Südheide) (1980 bis heute)
  • Spezielle Beiträge,   Referate, Pressenotizen
  • Sommerfest  und Radtour 2011
  • Offene Fragen zur Gemeindefusion (Dr.Harten Voss, 2012)
  • Beiträge 2013
  • Die Gründung des   FDP-Ortsverbandes Hermannsburg 1980  
  • Kommunalwahl 1996: die Kandidaten des OV Hermannsburg    
  • Das Gemeinderatsprogramm 2001      
  • Das Kreistagsprogramm 2001 des FDP Spitzenkandidaten für unseren Wahlbezirk, Dr. Harten Voss      
  • Die Kandidaten der Wahl 2001      
  • 25-Jahr-Feier des Ortsverbandes (1980 -2005)                        
  • Jubiläumsrede Dr. Harten Voss                                  
  • Die Kandidaten der   Kommunalwahl 2006                          
  • Liberale bei Rheinmetall Unterlüß (2008)                          
  • Startseite 2011                 
  • Die   Kandidaten der Kommunalwahl 2011
  • Wahlergebnisse   (2011)
  • Zitatsammlung zum Thema Staat, Politik und Gesellschaft  

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Rede des FDP-Fraktionsvorsitzenden der Gemeinde Südheide, Dr. Harten Voss,

beim Grünkohlessen 2015


...Personen ausgegangen. Jetzt sind wir fast 60. Auch wenn ich weiß, dass nicht jeder, der heute hier ist, der FDP direkt zuzuordnen ist, zeigt es aber doch, dass zumindest weiter Interesse an der FDP vorhanden ist. Das sollte uns nach dem Daniederliegen der FDP im letzten Jahr zuversichtlich stimmen. Möglicherweise liegt dies Interesse darin begründet, dass die Bürger erkennen, das alle großen Parteien zur Mitte hin tendieren und damit Wähler aus dem Lager der FDP aufgesogen haben mit dem Erfolg, dass gerade Wähler, die nicht liberale Positionen vertreten, sich in den Parteien nicht mehr vertreten fühlen und deshalb ihre Positionen außerparlamentarisch auf den Straßen vertreten. Diese Entwicklung erinnert an die Zeit am Ende der  Weimarer Republik, als es ebenfalls zunehmend zu Aufmärschen radikalisierter Verbände und Gruppierungen kam. Das Ergebnis war der Untergang der Demokratie in Deutschland. Wir Freie Demokraten wollen dazu beitragen, dass nicht Randgruppen oder  Interessensverbände unsere Politik bestimmen sondern dass auch strittige Themen sachlich diskutiert werden.Und deshalb danke ich Herrn Dr. Hocker dafür, dass er sich bereit erklärt hat, uns Informationen über einige Themen zu geben aus Landessicht. Und ich danke Herrn Bode der als ebenfalls Landtagsabgeordneter  und dazu als ehemaliger niedersächsischer Wirtschaftsminister von Amts wegen mit der  Planung der Y-Trassen zu tun hatte. Und bevor ich zur Kommunalpolitik komme, möchte ich Edmund Riggers danken. 10 Jahre hast Du uns im Rat, 7 Jahre im Kreistag vertreten. Du hast dafür gesorgt, dass die FDP in Hermannsburg im Gespräch bleibt und so hast Du einen gehörigen Anteil an der guten Beteiligung an diesem Abend. Also herzlichen Dank Deinen Einsatz. Ich bin froh, dass Du uns weiterhin so intensiv mit Deiner Erfahrung zur Seite stehst und Dich einbringst in die Diskussionen und Vorhaben unseres FDP-Ortsverbandes Südheide.Und damit bin ich schon bei der Kommunalpolitik. Wir sind wieder eine Fraktion, verjüngt durch Susanne Brand, eine gute Mischung aus Alt und Jung und die einzige Partei, die die Frauenquote im Rat mehr als erfüllt.Und was haben wir für Ziele? Allgemein wollen wir die FDP als eine Partei darstellen, die lösungsorientiert ist, als die Partei der sozialen Marktwirtschaft. Wir wollen zeigen, dass die FDP zielgerichtet, ressourcenschonend, nachhaltig und sozial bedarfsgerecht denkt und agiert. Wir wollen eine Politik machen, in deren Mittelpunkt die Bürger stehen und nicht die Interessen der Verwaltung. Und so ergeben sich für mich 4 Schwerpunkte. Ich werde meine Stimme erheben zur medizinischen und pflegerischen Versorgung  in der Gemeinde und die Bedeutung dieses Bereichs für die Wirtschaftskraft und die Arbeitsplatzerhaltung  darstellen.Wir werden darauf achten, dass die neugegründete Gemeinde die Verpflichtung einhält, den Haushalt ohne Neuverschuldung zu gestalten. Diese Verpflichtung ist sie in dem Fusionsvertrag eingegangen, um die Entschuldungshilfe des Landes in Höhe von Millionen Euro zu bekommen.Weiterhin liegt mir die Asylpolitik am Herzen. Die Kommune hat die Aufgabe, den Asylberbern Sicherheit und ein Dach über dem Kopf zu geben und ein menschenwürdiges Auskommen zu sichern. Die Verwaltung hat die geltenden Gesetze zu befolgen und durchzusetzen. Eine Integration in die Gesellschaft kann aber nicht auf dem Verwaltungswege erreicht werden  Die gesellschaftliche Integration kann nur durch und mit der Gesellschaft erreicht werden.  Und da ist mir in unserer Region nicht bange. Wir haben eine herausragende Tradition des freiwilligen bürgerschaftlichen Engagements. Ich möchte nur einige Bespiele nennen.  Schwimmbadverein, Bürgerbus, Heimatbund, Augenschmaus, Naturfreunde  Weesen, DRK. Auch die Aktivitäten der Kirchen und anderer Organisationen bewirken viel in gemeindlichem und gesellschaftlichem Interesse. Besonders der sich wieder neu formierende Runde Tisch ist ein Beispiel dafür. Er arbeitet sehr konstruktiv, überparteilich und versucht, neben der sprachlichen Förderung auch Erleichterungen im Leben der Asylbewerber zu erreichen. Glücklicherweise kann er auf Erfahrungen zurückgreifen, die teilweise die gleichen Leute bereits in der Zeit sammeln konnten, als in Hermannsburg  45 bosnische Flüchtlinge untergebracht waren. Die vierte Herausforderung  ist  die Fusion selbst. 8 Gemeinden sollen zusammenwachsen und es stellt sich die Frage, ob die neuen Ortsräte eine gewisse Eigenständigkeit der Ortschaften beibehalten wollen oder ob auch Ortschaftsangelegenheiten vom gesamten Gemeinderat entschieden werden sollen. Soll also eine mehr föderative oder eine mehr zentralistische Struktur in der Gemeinde praktiziert werden. Hier müssen die Ortsräte selbst entscheiden, ob sie sich eine gewisse Eigenständigkeit innerhalb der neuen Gemeinde bewahren wollen oder ob sie die ihnen nach der niedersächsischen Kommunal-Verfassung zustehenden Aufgaben der Entscheidung des Gemeinderates Südheide überlassen. Es zeichnet sich aber schon ab, dass auch die bisher erfolgte Zuweisung eines geringen Budgets in gleicher Höhe an alle Ortsteile unabhängig von der Einwohnerzahl noch für Diskussionen sorgen wird. Hier würde mich auch interessieren, wie das in den anderen Gemeinden geregelt ist. Es wird eine sicher interessante Legislaturperiode von 7 Jahren. Wir werden versuchen, das Beste draus zu machen, genauso wie das Heidehofteam wie gewohnt versuchen wird, uns den besten Grünkohl zu servieren.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

 Dr. Harten Voss (Fraktionsvorsitzender im Rat der Gemeinde Südheide)



Stellungnahme zur Y-Trasse

Fast täglich erscheinen in der Presse Stellungnahmen zur Güterverkehr Y-Trasse. Sowohl die  Erweiterung der bestehenden Trassen als  auch ein Neubau der Güterverkehrs-Trasse von Soltau über Bergen nach Celle stoßen auf Widerstand.  ...

 (mehr lesen)


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Die Rückkehr des Wolfes

Auszüge aus dem Vortrag von Herrn Arne Riedel 

vor dem FDP-Ortsverband Südheide am 2. Juni 2015


Herr Riedel ist Leiter des Maschinenstützpunktes Unterlüß und stellvertretender Leiter des Forstamtes Unterlüß. 

  • Die EU hält eine Population von etwa 1000 Wölfen in Deutschland und Westpolen für angemessen, um den dauerhaften Bestand des Wolfes in unserer Region zu sichern. 
  • Ein Wolfsrudel frisst pro Tag etwa 3 bis 5 kg Fleisch
  • 2012 gab es in Deutschland 12, jetzt vermutlich 35 Rudel = 350 Wölfe
  • Niedersachsen hat 5 Rudel, wobei die höchste Konzentration in unserem Bereich liegt. 

Der Referent wies auf das Verhalten der Wölfe hin, die kaum natürliche Feinde haben und beschrieb die Adaptationsfähigkeit der Tiere an eine menschliche Besiedelung.

Nach dem Referat schloss sich eine angeregte Diskussion an, die noch lange fortgesetzt wurde.

(mehr Infos zum Thema Wolf)


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Zu ihrem traditionellen Grünkohlessen im Hermannsburger Hotel Heidehof hatte sich der FDP-Ortsverband Südheide den Generalsekretär der niedersächsischen FDP, Gero Hocker, eingeladen. Er sprach vor rund 60 Anwesenden über die beiden Themenbereiche Asylpolitik in Niedersachsen und Y-Trasse.

 „Jeder Verfolgte muss in Deutschland einen Hort finden“, stellte Hocker eingangs fest und bekam dafür Beifall. Auf die Demonstrationen von Pegida eingehend, trug Hocker seine Ansicht vor, viele Menschen würden sich anschließen, weil sie generell mit dem Umgang der Politik mit den Menschen unzufrieden seien. Deshalb rief Hocker dazu auf, mit den Demonstranten ins Gespräch zu kommen. In einem späteren Gespräch konkretisierte Gero Hocker seine Position zu einer neuen Asylpolitik. Schon bei der Einreise, also an der deutschen Grenze, müssten den Asylsuchenden die Bedingungen und die persönlichen Perspektiven verdeutlicht werden. Unterbringungen hätten dezentral zu erfolgen, Ghettobildung müsse vermieden werden. Eine frühe Arbeitsaufnahme solle ermöglicht und durch Sprachkurse gefördert werden.              

Der zweite Aspekt des engagierten Vortrages betraf die Trassen durch den Landkreis Celle. Gero Hocker mahnte eine ausgewogene Haltung an. Niedersachsen als Flächenland brauche eine vernünftige Infrastruktur, die speziell die Häfen mit dem Hinterland verbinde. Hier griff der ebenfalls anwesende ehemalige niedersächsische Wirtschaftsminister Jörg Bode ein. Über die vorgestellte Trassenführung urteilte er: „Die Berger Variante ist vollkommen absurd“. Im Übrigen komme jede neue Trasse zu spät. Durch die Genehmigungsverfahren sei mit dem Baubeginn erst in zehn Jahren zu rechnen. Das bedeute, ein großer Teil des sich steigernden Gütertransports müsse den Weg über die Autobahnen nehmen. Damit aber seien vermehrte Staus vorprogrammiert. „Das ganze Verfahren ist von Anfang an versemmelt worden“, lautete das Fazit von Bode.

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Interessierte Bürger erkunden Unterlüß

auf Initiative der FDP Südheide


Der FDP Ortsverband Südheide bot interessierten Bürgern Anfang Mai die Möglichkeit Unterlüß und insbesondere die öffentlichen Gebäude vor Ort genauer zu erkunden. Bürgermeister Axel Flader und sein Stellvertreter Rainer Vogeler hatten sich bereit erklärt und begrüßten die Vorsitzende des Ortsverbandes, Susanne Brand, und rund 15 weitere Gäste im Sitzungssaal des Rathauses Unterlüß.

Von dort ging es bei herrlichem Wetter zuerst zum Schulstandort der Grund- und Hauptschule und der benachbarten modernen Sporthalle. Anschließend machte man sich auf den Weg zum Jugendzentrum. Dort informierte der Jugendpfleger Andrej Wilms zum bestehenden Angebot für Kinder und Jugendliche und stelle die Räumlichkeiten vor. Den Abschluss bildete die Besichtigung des ehemaligen Nettomarktes, für den derzeit eine neue Verwendung geprüft wird.

Insgesamt konnte man sich in der Gruppe insbesondere vor dem Hintergrund der anstehenden öffentlichen Investitionen einen ersten Eindruck von den Gegebenheiten vor Ort verschaffen.

Der FDP Ortsverband Südheide bot interessierten Bürgern Anfang Mai die Möglichkeit Unterlüß und insbesondere die öffentlichen Gebäude vor Ort genauer zu erkunden. Bürgermeister Axel Flader und sein Stellvertreter Rainer Vogeler hatten sich bereit erklärt und begrüßten die Vorsitzende des Ortsverbandes, Susanne Brand, und rund 15 weitere Gäste im Sitzungssaal des Rathauses Unterlüß.

Von dort ging es bei herrlichem Wetter zuerst zum Schulstandort der Grund- und Hauptschule und der benachbarten modernen Sporthalle. Anschließend machte man sich auf den Weg zum Jugendzentrum. Dort informierte der Jugendpfleger Andrej Wilms zum bestehenden Angebot für Kinder und Jugendliche und stelle die Räumlichkeiten vor. Den Abschluss bildete die Besichtigung des ehemaligen Nettomarktes, für den derzeit eine neue Verwendung geprüft wird.

Insgesamt konnte man sich in der Gruppe insbesondere vor dem Hintergrund der anstehenden öffentlichen Investitionen einen ersten Eindruck von den Gegebenheiten vor Ort verschaffen.