FDP-Ortsverband Südheide:  lösungsorientiert - mutig - optimistisch -  empathisch              

 

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FDP Ortsverband Hermannsburg  Zeittafel   

1980: Gründungsversammlung am 7. Juli: 1. Vorsitzender: Klaus Müller, stv. Vorsitzende: Ulla Voss, Kassenwart u. Schriftführer: Horst Mayer

1981: Kommunalwahl: FDP 8,6 %. Neuer Vorsitzender: Dr. Harten Voss; Ratsmitglieder: Ulla Voss, Klaus Müller.

1982: Vorsitzender: Dr. Harten Voss, stv. Vorsitzender: Edmund Riggers, Schatzmeisterin: Ursula Rühmann, Schriftführerin: Heide Ulbrecht, Pressewart: Hanjo Ulbrecht; weitere Mitglieder: Ursula Voss, Klaus Müller, Horst Mayer, Alwin Gillessen-Rolluhr, Renate Hansen, Theda Müller, Harald Storz 

1983: neue Kassenwartin: Edeltraud Brand

1986: Kommunalwahl: FDP  %; Vorsitzender: Dr. Harten Voss; Ratsmitglieder: Ulla Voss, Elisabeth Bahlke-Dittmer; Kassenwartin: Edeltraud Brand

1991: Kommunalwahl: FDP %; neuer Vorsitzender: Edmund Riggers; Ratsmitglieder: Dr. Harten Voss (Fraktionsvorsitzender u. stv. Bürgermeister), Dr. Jochen Gauglitz; Kassenwartin: Edeltraud Brand 

1996: Kommunalwahl: FDP %; Vorsitzender: Edmund Riggers; Ratsmitglieder: Dr. Harten Voss, Robert Brand;  Kassenwartin: Edeltraud Brand

2001: Vorsitzender: Edmund Riggers; Schriftführer: Manfred Kaufmann  (unabh.)  

2004: Kommunalwahl: FDP %; neuer Vorsitzender: Andreas Ruff; Ratsmitglieder: Robert Brand, Edmund Riggers; Kassenwartin: Edeltraud Brand;             Schriftführer: Manfred Kaufmann. Wahl zum Europäischen Parlament  (Ergebnis Hermannsburg): FDP 7,1%

2006: Neuer Vorsitzender: Dr. Eberhard Kuhlmann; Kassenwartin: Edeltraud Brand; Schriftführer: Manfred Kaufmann

2011: Kommunalwahl: FDP 5%; Neue Vorsitzende: Susanne Brand; Kassenwartin: Edeltraud Brand; Schriftführer: Manfred Kaufmann      

2012:

2013. Neuwahl des Vorstands;   Vorsitzende: Susanne Brand; stellv. Vorsitzender: Edmund Riggers;  Kassenwartin: Edeltraud Brand; Kassenprüfer:    Arnd Habenicht, Erich Johannes: Schriftführer und Pressewart: Dr. Harten Voss.

Fusion der Gemeinden Hermannsburg und  Unterlüß. Umbenennung des FDP-Ortsverbandes Hermannsburg in FDP-Ortsverband Südheide gemeinsam mit Unterlüß.  

2014: Bei der Kommunalwahl zur neuen  Gemeinde Südheide erreicht die FDP 5,8 % der Stimmen und erhält 2 Sitze im Gemeinderat. Gewählt wurden Dr. Harten Voss und Susanne Brand.        

2015:

2016:

2017:

2018:  


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Referate und Zeitungsartikel

FDP Hermannsburg: Wird die Zukunft Hermannsburgs noch   realistisch gesehen?

Der inzwischen begonnene Abriss von Völkers Hotel und die Schließung des Traditionshauses Hellberg haben zu einer Situation geführt, die dringend einer Neubesinnung über die Gestaltung der Ortsmitte bedarf. Die Befürchtungen des Rates vor einer unkontrollierten Nutzungsänderung bis hin zur Wohnbebauung hatten zu einem Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan geführt, der vorsieht, dass ohne die Zustimmung der Gemeinde in diesem Bereich keine Nutzungsänderung erfolgen darf. Inzwischen hat sich heraus kristallisiert, dass die Gemeinde die Einrichtung von Geschäften im Erdgeschoss des Neubaus vorsieht.

Hier muss die Frage erlaubt sein, ob diese Sichtweise überhaupt noch zu vertreten ist: Hermannsburg hat einen Leerstand von über 1000m² Geschäftsfläche bei einer Einzelhandelszentralität für Grundversorgung von 132% ( d.h. in Hermannsburg wird mehr Geld umgesetzt, als die Hermannsburger zur Verfügung haben).

Das Kaufverhalten der Bürger hat sich geändert. Die Überversorgung mit Großmärkten hat den Einzelhandelsgeschäften viele Kunden abgezogen. Ist es da noch realistisch, d.h. politisch verantwortbar, die Einrichtung von neuem Geschäftsraum per Beschluss festzusetzen? Welche Geschäftsfelder sollen besetzt werden? Ist Hermannsburg für Investoren reizvoller als Celle, wo man ebenfalls mit erheblichem Leerstand kämpft? Ignorieren wir das veränderte Kaufverhalten, auf das schon in der 100.000€ teuren Studie „Hermannsburg 2020" hingewiesen wurde?

Wohl gemerkt: Es geht hier nicht allein um das Problem „Völkers Hotel", sondern um die Gestaltung der Ortsmitte mit dem geplanten Vorrang für Geschäfte.

Bereits in Juni hatte die FDP Fraktion einen Antrag zur Vorgehensweise gestellt:

„Vor Durchführung weiterer kostenträchtiger Planungsarbeiten sind die   vorhanden Planungs- und Entwicklungsprognosen der IHK, des Amtes für   Wirtschaftsförderung und ähnlicher Einrichtungen einzuholen."

Nach Auffassung der FDP muss vor der Festlegung der Planung geprüft werden, welche Risiken oder Chancen hiermit verbunden sind.

Nachdem sich die FDP mehrfach intern zu diesem Thema beraten hat, möchte sie auf einer Sitzung im November diese Diskussion mit den Bürgern führen.

(Edmund Riggers / mk)

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Gift oder Gutes: Klärschlamm in der Landwirtschaft  (Hoppenstedt)

Jährlich fallen in deutschen Klärwerken etwa 10 Mio. Tonnen entwässerter Klärschlamm an. Dies ist der Rückstand, der nach der Abwasserbehandlung und Abwasserreinigung, in den Klärwerken über physikalische und chemische Verfahren zurückgehalten wird, und der nicht in unsere Flüsse gelangen soll.

Dieser Rückstand enthält sämtliche Bestandteile und chemischen Verbindungen, die durch die Kanalisation in die Klärwerke gelangen. Neben den Fäkalien sind es organische und anorganische Bestandteile z.B. Reinigungsmittel, Nährstoffe, Schwermetalle, Medikamente, Hormone etc., letztlich alles, was über den Abflussweg entsorgt wird.

Heute befinden sich mehr als 100000 Chemikalien im Wirtschaftskreislauf der Bundesrepublik. Im Jahr 2000 wurden in unserem Land allein 30000 Tonnen Humanarzneimittel und davon 7000 Tonnen synthetische Wirkstoffe über Medikamente in den Kreislauf eingebracht. Daneben 2300 Tonnen Tierarzneimittel. Der wesentliche Teil dieser Verbindungen und Folgeprodukte gelangt über den Abwasserkreislauf in den Klärschlamm.

Was geschieht nun mit dem Klärschlamm?

Der in den letzten Jahrzehnten konsequent verfolgte Weg bei der Abwasserklärung hat dazu geführt, dass wir heute nahezu flächendeckend und lückenlos die Abwasserbehandlung in unserem Land realisieren. Dies ist ein Erfolg für den Umweltschutz, denn unsere Flüsse sind sauberer geworden.

Für die Kommunen und den Steuerzahler bedeutet die Abwasserbehandlung große Anstrengungen, da sie enorme Kosten verursacht.

Vor diesem Hintergrund suchen Kommunen in Verbindung mit der Wissenschaft und der Politik nach geeigneten Lösungswegen, um die Klärschlammverwertung kostengünstig zu gestalten.

Die Hälfte des jährlich anfallenden Klärschlammes wird derzeit in Deutschland in der Landwirtschaft und im Landschaftsbau eingebracht. Dies ist gegenwärtig die billigste Entsorgungsform.

Die Auflagen für die Ausbringung von Klärschlamm sind in der „Klärschlammverordnung" von 1992 (Bundesrecht) geregelt. In dieser Verordnung wird neben der Untersuchung organischer Halogenverbindungen, dem pH-Wert und einiger Nährelementgehalte, die Einhaltung der Grenzwerte für lediglich sieben Schwermetalle (Blei, Quecksilber, Chrom, Kupfer, Cadmium, Nickel, Zink) festgelegt. Eine dringende Novellierung der Verordnung steht bisher aus.

Etwa 20 % des Klärschlammes werden verbrannt. Die Verbrennung erfolgt überwiegend in der Zementindustrie, in Müllverbrennungsanlagen sowie bei der Verbrennung von Steinkohle in Hochöfen.

Die restlichen 30% wurden bisher deponiert, wobei die gesetzlichen Auflagen für eine Deponierung seit Mitte 2005 deutlich verschärft wurden. Für eine Deponierung muss der Klärschlamm behandelt und getrocknet werden.

Klärschlamm in der Nahrungskette

Im Klärschlamm befinden sich zum einen alle Nährelemente, die aus den Böden bei der landwirtschaftlichen Nutzung über die Kulturpflanzen und unsere Nutztiere bei der Nahrungsmittelproduktion entnommen worden sind.

Daher erscheint die Absicht, diese Nährelemente wieder über den Klärschlamm auf die landwirtschaftlichen Flächen auszubringen, ja nur konsequent. Man spricht in diesem Zusammenhang auch von einer „Kreislaufwirtschaft".

Doch da sich in dem Klärschlamm ja nicht nur die Nährelemente aus dem Nährstoffkreislauf Boden - Pflanze – Tier – Mensch befinden, sondern der gesamte Abwasserrückstand aus der Abwasserklärung, ist der Einsatz von Klärschlamm in der Landwirtschaft mehr als problematisch. Was wir in unsere Umwelt hineintragen, landet am Ende wieder bei uns Menschen.

Chemische Verbindungen, die wir einmal oder wiederholt über Jahre hinweg mit dem Klärschlamm auf unsere Felder ausgebracht haben, können wir zum großen Teil nie wieder aus dem Boden herausbekommen. Die Böden unserer Felder verhalten sich wie ein Schwamm und viele Verbindungen, wie etwa die Schwermetalle, bleiben ewig, d. h. für alle vorstellbaren Zeiträume in unseren Böden erhalten. Teile dieser gefährlichen Substanzen gelangen dann immer wieder in den Kreislauf „Boden - Pflanze – Tier – Mensch" und sie beeinträchtigen dauerhaft die Gesundheit der nachfolgenden Generationen .

Für mich als Landwirt und als Wissenschaftler ist nicht nachvollziehbar, wie wir die unbelasteten Böden mit Giften wie Dioxin, belasten dürfen, um die Entsorgungsfragen unserer Zeit zu lösen. Jedes Dioxinmolekül ist, wie wir aus Seveso wissen, hochgiftig für den Menschen und gehört nicht in den Nahrungskreislauf.

Boden und das Wasser sind heute und in der Zukunft eine kostbare Ressource, die nicht mit Problemverbindungen aus dem Klärschlamm kontaminiert und letztlich ruiniert werden dürfen. Willkürlich festgesetzte Grenzwerte liefern keine Sicherheit.

Die Schweiz hat aufgrund der Gefahrenabwägung den Einsatz von Klärschlamm in der Landwirtschaft zum 1.Oktober 2006 eingestellt. In Deutschland sind es die Bundesländer Bayern, Nordrheinwestfalen und Hessen, die aus den gleichen Gründen einen unverzüglichen Ausstieg propagieren.

Die gegenwärtige Klärschlammausbringung über die Landwirtschaft und den Landschaftsbau ist, im Augenblick die kostengünstigste Lösung. Dabei werden Folgekosten

für unsere Gesellschaft, die z.B. im Gesundheitssystem entstehen werden, ausgeblendet. Diese und andere Folgelasten sind nicht vorhersehbar. Darum ist jede Anstrengung wichtig zu verhindern, dass weiterhin belasteter Klärschlamm auf unsere Felder ausgebracht wird. Wir müssen diesen Entsorgungsweg unverzüglich stoppen!

Als Wissensstandort muss Deutschland zukünftig die Klärschlammverwertung nachhaltig regeln. Es gibt bereits heute Verfahren, unbelastete Nährstoffe bereits bei der Abwasserklärung, oder bei der Klärschlammverbrennung, aus dem Klärschlamm zu gewinnen. Die so gewonnenen Nährstoffe, wie z. B. die Phosphate, können dann unbedenklich in das System „Boden - Pflanze – Tier - Mensch" eingebracht werden.

Die Gewinnung unbelasteter Nährstoffe aus dem Klärschlamm für den Nährstoffkreislauf ist eine verantwortungsvolle Aufgabe und eine Herausforderung unserer Zeit.

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FDP Hermannsburg befasst sich mit EU-Finanzhilfen

EU – Fördersegen für nachhaltigen Heidetourismus?

"Wir leben seit Jahrzehnten mitten in der Europäischen Union – und viele glauben, das sei kaum zu merken. Doch jeden Tag greifen EU-Richtlinien in Wirtschaft und Gesellschaft ein. Über 80% der wirtschaftsrelevanten Richtlinien haben ihren Ursprung in der EU! Und was haben wir in der Südheide davon?

Der Einfluss der EU auf Naturschutz und nachhaltigen Tourismus hat bereits Tradition. Die Flora-Fauna Habitat Richtlinie von 1992 und viele spätere Maßnahmen - wie z.B. das Umweltzeichen für Unterkunftsbetriebe – sind nur zwei Beispiele unter vielen. Aber gibt es aktuelle, gezielte Förderungsmaßnahmen, die für uns in der Südheide interessant sind? Die neue Förderperiode der EU 2007-2013 bietet die höchste Förderkategorie für den Heidetourismus! Das „Produkt Südheide“ kann u.a. durch Verbesserung der Infrastruktur, Qualifizierung der Tourismusanbieter und bessere Zusammenarbeit zwischen Tourismuspolitik und Tourismuswirtschaft an Qualität und Attraktivität gewinnen." (Axel Rehwinkel, FDP)  

Ausgereifte Konzepte versprechen Erfolg  

HERMANNSBURG (sz). Was hat die Europäische Union mit   dem Tourismus in Hermannsburg zu tun?  

Über   die Möglichkeiten einzelner Kommunen, von Programmen der EU zu profitieren   und das Beziehungsgeflecht zwischen Europa-Politik und nationaler   Politik  diskutierten ...  Mitglieder der Hermannsburger FDP mit dem   Kreistagsabgeordneten und FDP-Kandidat für die Europa-Wahl, Axel Rehwinkel   aus Lachendorf.

Dabei wurden auch die für Hermannsburg beantragten   Ziel-1-Projekte noch einmal kritisch unter die Lupe genommen. Als Erfolg   verbuchte die FDP die Infrastrukturmaßnahmen im Örtzepark, die   größtenteils aus Ziel-1-Mitteln durchgeführt werden konnten.

Auch das Thema Naturbad, dessen Finanzierung aus   EU-Mitteln abgelehnt worden war, stand noch einmal zur Debatte. Hier sahen   einige der Diskutierenden vor allem einen wichtigen Faktor als nicht gegeben:   Die nachhaltige Schaffung von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen.   Diese sei, das bestätigte auch Axel Rehwinkel, eines der wichtigsten   Argumente bei der finanziellen Unterstützung von Projekten durch die EU.   "Es geht bei den EU-Programmen um die ganzheitliche Förderung des   ländlichen Raumes. Es geht darum, die Leute in der Fläche zu halten,"   erklärte Rehwinkel. Wieso allerdings für den Örtzepark, der solche   Arbeitsplätze auch nur indirekt fördern könnte, Gelder da sind, konnte   Rehwinkel nicht deutlich machen.

In diesem Zusammenhang trat auch die Frage auf, weshalb   beachtliche Summen an EU-Geldern in den Naturschutz fließen. "Wenn ich   Tourismus will, ist Naturschutz förderlich, wenn ich ihn entsprechend   thematisiere.," lautete dazu das Statement des Landespolitikers, der im   ersten Beruf Landschaftsarchitekt ist. Zugleich sieht Rehwinkel allerdings ein   Ungleichgewicht bei der Verteilung von EU-Fördermitteln zugunsten von   ökologischen Projekten und zum Nachteil für die Schwerpunkte Soziales und Wirtschaft. Bezogen auf die Vermarktung der Heide-Region lautete sein Hinweis:   "Man muss sich die Frage stellen, welches Potential in einer Region   steckt und wo man mit seiner 'Marke' hinwill. Man kann sich nicht mit Mais umgeben und Tourismus wollen." Bispingen beispielsweise habe sich klar für den Event-Tourismus entschieden. In Hermannsburg, so vermutet Rehwinkel,   scheine es zu fehlen an langfristig ausgereiften, kreativen Ideen für die   Entwicklung der Südheide. Gerade ein ausgereiftes Konzept sei aber notwendig,   wenn Fördergelder beantragt werden. Wenn 2013 die Ziel-1-Förderperiode für   die Heideregion  beendet ist, gelte es, in den Startlöchern zu stehen   mit Konzepten für die "Gemeinsame Agrarplanung", mit der ein neuer   Förderzeitraum beginnt, während Ziel-1-Gelder dann wohl nur noch in den   europäischen Osten fließen werden.

Auch die Möglichkeit, für private Investoren,   EU-Fördermittel zu beantragen, sprach Rehwinkel an. Wie bei den kommunalen   Projekten müsse  auch hier ein Konzept vorliegen, das für die Region   nachhaltig tragbar ist. Auskünfte erteilen im Einzelfall die   Wirtschaftförderung des Landkreises, aber auch die Behörde für   Geoinformation, Landesentwicklung und Liegenschaften (GLL) in Verden /Aller.

Bei der Vermarktung der Lüneburger Heide insgesamt   sieht Rehwinkel die Gründung der Lüneburger Heide GmbH als "richtigen   Weg". Bisher habe in der Werbung die Lüneburger Heide "nicht   stattgefunden". Es seien lediglich einzelne Hotels, die werben. Und die   Möglichkeit, im europäischen Ausland auf die Heide aufmerksam zu machen,   würde noch nahezu überhaupt nicht genutzt.

(Aus dem "ANZEIGER" vom 3. Juni 2009)

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    Grünkohl-Essen des Ortsverbandes Südheide am 9. Januar 2018 im Best Western Hotel


                                                                           Dr. Harten Voss               Jörg Bode   (MdL)    Susanne Brand       Georgios Aggelides  (MdB)

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September 2017 :

„Bildung und Ausbildung – wie geht es weiter?“

zu diskutieren. Der erfahrenen Pädagoge und Landtagskandidat der FDP, Charles Sievers, referierte am 26. September in Hermannsburg

Charles SieversCharles Sievers

In Niedersachsen ist die Misere in der Schulpolitik offenkundig: Konzeptionelle Zielvorstellungen und der reale Schulalltag klaffen deutlich auseinander. Zunehmend wirken Lehrer wie Eltern frustriert und Schüler demotiviert. Mit hektischen Maßnahmen muss das Kultusministerium Löcher in den Kollegien der Schulen schließen. Das spricht nicht für ein planvolles und verantwortbares bildungspolitisches Handeln.
Ein ähnliches Dilemma zeichnet sich in der beruflichen Ausbildung ab. Die Defizite der schulischen Bildung pflanzen sich dort fort. Wichtige und zukunftsfähige Berufsfelder verlieren an Attraktivität. Der bekannte Fachkräftemangel schreit nach Antworten! Obwohl alle politischen Parteien die Stärkung der Bildung und Ausbildung prominent fordern, scheint das Gegenteil der Fall zu sein.

Im Wahlprogramm der FDP für den kommenden Bundestagswahlkampf heißt es:
„In einer Welt der Veränderung gibt es keine Ressource, die wertvoller wäre als Bildung. Sie befähigt die Menschen, auch in einer komplexen Umwelt selbstbestimmt ihren Weg zu gehen. Bildung ist die Chance zum sozialen
Aufstieg. Wichtig ist, was ein Mensch kann. Unwichtig wird, in welches Elternhaus er geboren wurde.
Die Digitalisierung steckt voller Chancen für bessere Bildung:
individuelleres Lernen, innovative Lehrmethoden und aktuellere Lehrmittel. Machen wir endlich davon Gebrauch!
Deutschland war einmal die weltweit führende Bildungsnation. Das können wir wieder sein. Daher: Schauen wir nicht länger zu! Sorgen wir für weltbeste Bildung für jeden!

 Tragfähige Lösungen werden nicht in ideologischen Denkschulen oder politischen Hinterzimmern, sondern mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern erreicht. Bringen Sie sich ein!


Was ist Repowering?

Windenergieanlagen auf dem aktuellen Stand der Technik nutzen vergleichsweise geringe Drehzahlen. Sie wirken damit optisch angenehmer als die schnell drehenden Rotoren älterer Anlagen. Leisteten diese in den 1990er Jahren noch 40 bis 60 Umdrehungen pro Minute, sind es bei den Nachfolgemodellen von heute lediglich zehn bis 20 Umdrehungen. Und auch beim Immissions-schutz können moderne Anlagen punkten, da sie weniger lärmbelastend sind.

Moderne Windenergie-anlagen nutzen das Windangebot nicht nur besser aus, was die Erzeugungskosten für Windstrom minimiert, sie lassen sich auch sehr viel besser in das elek-trische Netz integrieren. Neben der sichtbaren Reduzierung der Anlagenzahl besteht eine große Chance des Repowerings darin, alte Anlagen, die häufig verstreut und in der Nähe von Wohngegenden stehen, abzubauen und beim Neubau der Anlagen planvoller vorzugehen als die in der Vergangenheit teilweise geschehen ist. So können auch mögliche Schwierigkeiten mit dem Naturschutz an den alten Standorten bei der Neuplanung aufgelöst werden.

Quelle:  http://windkraft.de

Eine sehr gute Darstellung zahlreicher technischen Details, aber auch der Auswirkungen von Windkraftanlagen auf Mensch und Umwelt finden Sie unter:

https://de.wikipedia.org/wiki/Windkraftanlagen







FDP diskutierte in Hermannsburg das Thema „Ein Einwanderungsgesetz – Was soll darin stehen?“

Zu Dienstag, den 15. August 2017, hatte der FDP-Ortsverband Südheide alle interessierten Bürgerinnen und Bürger in das Best Western Hotel Heidehof in Hermannsburg eingeladen, um mit Dr. Stefan Birkner das komplexe Thema „Einwanderung“ zu diskutieren. Dr. Birkner ist der FDP- Landesvorsitzende und stellv. Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion in Hannover.

Frau Anja Schulz, die Kandidatin der FDP aus dem Wahlkreis Celle-Uelzen war ebenfalls gerne gekommen und stellte sich dem Forum vor.

Frau Susanne Brand begrüßte als Vorsitzende des Ortsverbandes das sehr gut besetzte Auditorium und freute sich über die tolle Resonanz dieser zweiten Veranstaltung mit Dr. Birkner in Hermannsburg.

Nach der einführenden Moderation durch Professor Eberhard Kuhlmann (FDP Ortsverband Südheide), der die vielfältigen Facetten des auch angstbesetzten Themas aufzeigte, stellte Dr. Birkner die aktuellen Vorstellungen der FDP zu einem ‘geordneten Einwanderungsrecht‘ dar. „Deutschland ist ein Einwanderungsland.“ Mit dieser Eingangsfeststellung warb er für eine geregelte Zuwanderung nach einem Drei-Säulen-Modell: Die erste Säule gelte für Asylberechtigte nach Artikel 16a des Grundgesetzes für Menschen, die vor individueller politischer Verfolgung fliehen. Für Kriegsflüchtlinge solle man eine zweite Säule schaffen, um vorübergehenden humanitären Schutz für die Dauer des Krieges zu gewähren und so zeitlich zu begrenzen. Die dritte Säule solle mit dem Einwanderungsgesetz eine geordnete Zuwanderung ermöglichen, auch um angesichts des demografischen Wandels dem Fachkräftemangel gezielt zu begegnen.

Damit war eine gute Grundlage für eine angeregte Diskussion gelegt.

Anschließend berichtete Jörg Bode noch über die hochaktuelle Lage aus dem Niedersächsichen Landtag, die mit großem Interesse aufgenommen wurde.

Dieser erneute Erfolg beflügelt die FDP Ortsverbände im Nordkreis zu einer Fortsetzung derartiger Diskussionsforen, um politische relevante Themen nicht nur in Hinterzimmern oder im Wahlkampf auf der Straße, sondern in breiter angelegten Veranstaltungen zu diskutieren – auch nach der Bundes- und Landtagswahl.

Text: Heinrich Lange (Schriftführer)

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Personalwechsel bei der FDP im Ortsrat Hermannsburg  


Seit Aufstellung des Ortsrates Hermannsburg in Folge der Bildung der Gemeinde Südheide hat Dr. Georg Gremels die FDP im Ortsrat von Hermannsburg vertreten und sein volles politisches Engagement als gestandener Liberaler eingebracht. Gremels ist dankbar für alle, die mit ihrer Stimme sein Mandat ermöglicht haben.

Nun aber schien ihm der Zeitpunkt gekommen, dieses Mandat zurück zu geben, da er die Dinge entweder mit voller Verantwortung – auch im Ehrenamt - richtig oder andernfalls lieber nicht macht. Als Vorsitzender des mitgliederstarken TuS Hermannsburg und neben seinen immer noch vielfältigen theologischen Aktivitäten als Pastor im Ruhestand wurde es für ihn immer schwieriger, alle Dinge zufriedenstellend „unter einen Hut“ zu bekommen.

Der FDP Ortsverband Südheide kann diese Entscheidung – wenn auch mit Bedauern – gut nachvollziehen und dankt Dr. Gremels für seinen engagierten Einsatz. In der kommenden Sitzung am 28. August wird der ‚Staffelstab‘ an Frau Susanne Brand übergeben werden.

Frau Brand ist Vorsitzende des FDP Ortsverbandes Südheide und bereits Mitglied des Gemeinderates. Sie nimmt die neue Aufgabe gerne an.


Text:  Heinrich Lange (Schriftführer)

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Regionales Raumordnungsprogramm (RROP) und Windenergieanlagen

Beschluss des FDP-Ortsverbandes Südheide vom 04.07.2017


Die FDP hat immer schon die Förderung der alternativen Energie, so auch der Windenergie gutgeheißen und Studien über die Auswirkungen befürwortet. Sie hat während der SPD/FDP Regierungskoalition Pilotprojekte beschlossen und ein Forschungsinstitut für Windenergie eingerichtet. Und auch heute noch stehen wir unverändert der Windenergie grundsätzlich positiv gegenüber.

Andererseits gibt es überall dort, wo größere Windenergieparks entstehen oder entstehen sollen, auch erhebliche Widerstände in der Bevölkerung. Dies zeigt, dass diese Anlagen nicht überall auf ungeteilte Zustimmung stoßen, zumal zunehmend Erfahrung vor Ort über die Auswirkungen auf den menschlichen Organismus gewonnen wurde. Und so befinden wir uns in dem Spannungsfeld zwischen dem gewünschten Nutzen und den negativen Auswirkungen der Windenergie.

Welche Fakten sind zu berücksichtigen.

  1. Bei der Windenergie handelt es sich um eine emissionsarme Energiequelle. Sie belastet die Umwelt wenig mit Schadstoffen.

  2. Sie ist bei Landbetrieb zur Sicherung der Grundlast ohne Speichermöglichkeit nicht geeignet.

  3. Die Landwirte erhalten durch die Flächenverpachtung zusätzlich eine Einnahmequelle.

  4. Windenergieanlagen beeinträchtigen das Landschaftsbild und damit das heutzutage kaum noch existierende Bild unverbauter Landschaft.

  5. WEA´s können sich negativ auf den Fremdenverkehr einer Region auswirken. Es ist anzunehmen, dass hohe Windkraftanlagen Urlauber von einem Besuch der Region abhalten. Einige Gemeinden an der Nordsee haben über einen Rückgang der Besucherzahlen geklagt.

  6. Eine Untersuchung des psychologischen Instituts Kiel hat ergeben, dass Bewohner, die in der Nähe von Windenergieanlagen wohnen, deutlich häufiger sowohl körperlich als auch psychisch erkranken infolge des Disko-Effektes, der Infra-Beschallung und der gesamten Geräuschentwicklung.

  7. Nach Aussagen von Vogelschützern werden Vögel durch Windgeräusche in ihrer Orientierung gestört oder sie werden schlichtweg durch die Rotoren erschlagen. Gerade die inzwischen üblichen Anlagen haben eine Höhe, die auch von den Zugvögeln durchaus genutzt werden.

  8. Die Investition in Windenergieanlagen wird steuerlich stark begünstigt, so dass sie zu einem beliebten Abschreibungsobjekt geworden ist.

  9. Der Wert der vorhandenen Wohngrundstücke in unmittelbarer Nachbarschaft der WEA´s sinkt erheblich, teilweise bis zur Unverkäuflichkeit. Ein Ersatz des Wertverlustes wird nicht gewährt.


Es gibt sicher noch weitere Argumente pro oder kontra Windenergieanlagen. Dies entbindet die Politik jedoch nicht davon, eine Entscheidung zu treffen, wieviel Energiegewinnung durch Windkraft wirklich erforderlich ist, wieviel Natur-, Landschafts- und Umweltschutz sein muss und wie sehr die direkt von den Anlagen betroffenen Menschen belasten werden dürfen.

Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass Windenergie eine sinnvolle Form der Energiegewinnung ist, deshalb sagen wir Ja zur Planung von Vorrangflächen. Diese Planung muss landschafts- und umweltverträglich, aber auch menschenverträglich sein. Und in diesem Punkt sehen wir in der jetzigen Vorlage in Teilen eine massive Beeinträchtigung der Lebensqualität der Menschen und wir sehen die gesundheitlichen Gefahren.

Deshalb treten wir für folgende Änderungen ein:

  1. Striktes Einhalten von der Umzingelungsgrenze von 120 Grad

  2. Einhalten der Kriterien des jeweils anderen Kreises an den Kreisgrenzen

  3. Ein Repowering muss nach den zum Zeitpunkt des Repowerings geltenden Regelungen ohne Bestandsschutz erfolgen

  4. Eine Baugenehmigung für Neuanlagen darf es erst dann geben, wenn die nicht mehr erneuerten Altanlagen tatsächlich verschwunden sind

  5. Der Abstand muss auch zu Splitterbebauung mindestens 1000 Meter betragen

  6. Sollte die Größe der Vorrangfläche von 1 % auf diese Weise nicht erreicht, aber dennoch weiter von der Landesregierung gefordert werden, soll die Abstandsgrenze zum Wald entfallen.


Wir halten die Vorgaben für die Ausweisung von Windenenergiegebieten im RROP für unflexibel und bürokratisch. Wir wissen, dass im Interesse der Energiegewinnung Nachteile für Umwelt, Natur und Landschaft unumgänglich sind. Aber es ist auch Aufgabe einer ausgleichenden Politik, darauf zu achten, dass die Belastung für die betroffenen Menschen nicht unerträglich wird. Denn sonst ist die Akzeptanz einer sinnvollen Energiewende nicht zu erreichen.

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Der Ortsverband Hermannsburg setzte am 7. Juni 2017 seine Vortragsreihe fort. Das Thema der Veranstaltung lautete:

„Innere Sicherheit“


Es ging an diesem Abend um den brisanten Spannungsbogen zwischen öffentlicher Sicherheit und individueller Freiheit. Dazu diskutierte der stellv. Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Stefan Birkner ( MdL) über die folgenden und über weitere Fragen:     



 Öffentliche Sicherheit, oder was prägt unser Gefühl zur Sicherheit?

• Müssen Persönlichkeitsrechte für die Sicherheit eingeschränkt werden?
• Brauchen wir neue Gesetze, oder müssen sie nur konsequent und zeitnah
umgesetzt werden?


Für weitere Themen stand auch Jörg Bode (MdL) zur Verfügung. Der FDP-Ortsverband Südheide begrüßte ca. 40 Teilnehmer, darunter erfreulicherweise einige politisch interessierte Jugendliche.


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Dr. Harten Voss wurde am 13. September 2016 von Ihnen in den Kreistag gewählt.
Danke für Ihr Vertrauen.

Die FDP ist somit mit drei Personen im neuen Kreistag vertreten:

1. Jutta Krumbach aus Celle
2. Charles Sievers aus Lachendorf
3. Dr. Harten Voss aus Hermannsburg


Link zu den Wahlergebnissen (Sie werden auf die Website des Landkreises Celle weiter geleitet)


Die aus dem Wahlprogramm übernommenen Ziele des Ortsverbandes Südheide (Hermannsburg und Unterlüß) lauten:

1. Verbesserung der Anbindung an die Region Hannover, damit verbunden der Umbau des Bahnhofs Unterlüß.

2. Die Schülerinnen und Schüler sollen mit einem  im ganzen Landkreis gültigen Schülerticket mobiler werden.

3. Weiter will sich die FDP für den Erhalt des gymnasialen Angebots im Nord- und Ostkreis und für die Sicherung der allgemein- und fachärztlichen Versorgung einsetzen.

4. Eine  erfolgreiche Integration von Asylbewerbern

5. Kein weiterer Ausbau der Windenergie in der Gemeinde

6. Keine weiteren Einschränkungen des touristischen Angebots.

7. Nach Vorstellung der FDP im Nordkreis soll die Population der Wölfe festgelegt und über das Jagdrecht begrenzt werden.


Zusammengefasst wollen die Liberalen Verantwortung für die wirtschaftliche, soziale und nachhaltige Entwicklung des Landkreises Celle übernehmen und die erfolgreiche Arbeit der Kreistagsmitglieder weiterhin engagiert mitgestalten.

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Der Ortsverband Südheide hat beschlossen, alle drei Monate ein gemeinsames Treffen mit den Ortverbänden des "Nordkreises" (Bergen, Fassberg/Müden, Eschede) zu veranstalten. Damit soll ein engerer Gedankenaustausch erreicht werden. Dr. Harten Voss möchte als Kreistagsabgeordneter des Wahlkreises 4 über Probleme und Vorhaben der Region informiert sein. Dr. Voss gehört in der Kreistagsfraktion der FDP folgenden Ausschüssen an: Feuerwehr, Sport, Umwelt und Raum.

Die erste Sitzung in dieser Zusammensetzung fand am 6. Dezember 2016 statt, die nächste ist für den 7. März 2017 geplant (siehe "Termine").


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Rückblick auf 2016

Am 12.07.2016 wurde die Wahlliste der FDP Ortsverbände des Nordkreises (Wahlkreis 4) anlässlich der Kreismitgliederversammlung im Jann Hinsch Hof in Winsen gewählt.

Die Nordkreiskandidaten haben sich vorgenommen, für die nächste Wahlperiode wieder mit mindestens einem Vertreter im Kreistag dabei zu sein. Schwerpunkte im Wahlprogramm sind die weitere Verbesserung der Anbindung an die Region Hannover, damit verbunden der Umbau des Bahnhofs Unterlüß. Aber auch die Schülerinnen und Schüler sollen mit einem  im ganzen Landkreis gültigen Schülerticket mobiler werden. Weiter will die FDP sich für den Erhalt des gymnasialen Angebots im Nord- und Ostkreis und die Sicherung der allgemein- und fachärztlichen Versorgung eintreten.

Weitere Themen sind eine  erfolgreiche Integration von Asylbewerbern, kein weiterer Ausbau der Windenergie und keine weiteren Einschränkungen des touristischen Angebots. Nach Vorstellung der FDP im Nordkreis soll die Population der Wölfe festgelegt und über das Jagdrecht begrenzt werden.

Zusammengefasst wollen die Liberalen Verantwortung für die wirtschaftliche, soziale und nachhaltige Entwicklung des Landkreises Celle übernehmen und die erfolgreiche Arbeit der Kreistagsmitglieder weiterhin engagiert mitgestalten.

 

Platz 1     Susanne Brand, Hermannsburg

Platz 2     Martin Hildebrandt, Bergen

Platz 3     Wolfgang-Rüdiger Kaufmann, Eschede

Platz 4     Edmund Riggers, Hermannsburg

Platz 5     Carsten Dickow, Müden

Platz 6     Gabriele Hildebrandt, Bergen

Platz 7     Peter Schaper, Eschede

Platz 8     Dr. Harten Voss, Hermannsburg

Platz 9     Wolfgang Lippe, Bergen

Platz10    Peter Prüser, Hermannsburg

Platz 11   Heinrich Lange, Hermannsburg


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Neuwahl des Vorstandes


Auf der Mitgliederversammlung vom 15. März 2016 wurde der Vorstand des Ortsverbandes Südheide neu gewählt.

1. Vorsitzende: Susanne Brand

Stellvertretender Vorsitzender: Edmund Riggers

Schatzmeisterin: Edeltraud Brand

Schriftführer:  Dr. Harten Voss

Kassenprüfer: Arndt Habenicht und Erich Johannes


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2015


Das neue Wappen der Gemeinde Suedheide

 wurde am 11. Juni 2015 durch den Gemeinderat bestimmt. Es zeigt Symbole aus den bisherigen Wappen der beiden Gemeinden Hermannsburg (linke Hälfte: dreiwimplige Fahne mit Weltkugel und Kreuz) und Unterlüß (rechte Hälfte: Zahnrad als Symbol für Industrie und Flügelrad als Symbol der Eisenbahn).  Das neue Wappen wurde von dem Heraldiker Jörg Mantzsch entworfern. (copyright Gemeinde Suedheide)



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Björn Försterling: Rot-Grün will die Einheitsschule – Daten belegen Wichtigkeit zum Erhalt der Vielfalt im Bildungssystem

     

Hannover,   6. Februar 2015       
Die vom Kultusministerium veröffentlichten Daten zum Anwahlverfahren der weiterführenden Schulen macht nach Ansicht der FDP-Fraktion deutlich, wie wichtig der Erhalt eines differenzierten Schulsystems ist. „Die Zahlen zeigen, wie wichtig es ist, dass wir in Niedersachsen weiterhin ein vielfältiges Angebot haben“, sagte der bildungspolitische Sprecher, Björn Försterling. Die Schlussfolgerung der Ministerin, dass die Zahlen eindeutig für die Notwendigkeit einer Schulgesetznovelle sprechen, sei entlarvend. „Ministerin Heiligenstadt geht es nicht um den Erhalt der abgebildeten Entwicklung. Rot-Grün sind die 15 Prozent der Schüler auf Gesamtschulen schlicht zu wenig. Mit dem neuen Schulgesetz soll diese Zahl zwanghaft erhöht werden“, so Försterling. Dass dadurch Haupt-, Real- und Oberschulen und später auch Gymnasien in ihrer Existenz gefährdet werden, werde von SPD und Grünen bewusst ignoriert. „Rot-Grün will die Einheitsschule. Um jeden Preis.“

Bemerkenswert findet Försterling zudem das Fazit der Ministerin, dass ein Verzicht auf die Laufbahnempfehlung der richtige Schritt ist. Eine Beratung der Eltern finde bereits jetzt in der vierten Klasse schon statt. Diese sei derzeit verbunden mit der Laufbahnempfehlung verbindlich. Försterling: „Das jetzt geplante Angebot von Beratungsgesprächen hingegen ist ein Placebo.“

Hintergrund: Das niedersächsische Kultusministerium hat am Freitag eine Auswertung zum 5. Schuljahrgang 2014/2015 vorgelegt. Zum Schuljahr 2014/2015 besuchen demnach 42,4 Prozent der Schülerinnen und Schüler ein Gymnasium, 21,2 Prozent eine Oberschule, 15,8 Prozent eine Realschule, 15,2 Prozent eine Integrierte Gesamtschule und 4,7 Prozent eine Hauptschule.

  (Quelle: FDP-Niedersachsen.de)

FDP Ortsverbände im Nordkreis mit starker Kandidatenliste für den Kreistag

 

Am 12.07.2016 wurde die Wahlliste der FDP Ortsverbände des Nordkreises (Wahlkreis 4) anlässlich der Kreismitgliederversammlung im Jann Hinsch Hof in Winsen gewählt.

Die Nordkreiskandidaten haben sich vorgenommen, für die nächste Wahlperiode wieder mit mindestens einem Vertreter im Kreistag dabei zu sein. Schwerpunkte im Wahlprogramm sind die weitere Verbesserung der Anbindung an die Region Hannover, damit verbunden der Umbau des Bahnhofs Unterlüß. Aber auch die Schülerinnen und Schüler sollen mit einem  im ganzen Landkreis gültigen Schülerticket mobiler werden. Weiter will die FDP sich für den Erhalt des gymnasialen Angebots im Nord- und Ostkreis und die Sicherung der allgemein- und fachärztlichen Versorgung eintreten.

Weitere Themen sind eine  erfolgreiche Integration von Asylbewerbern, kein weiterer Ausbau der Windenergie und keine weiteren Einschränkungen des touristischen Angebots. Nach Vorstellung der FDP im Nordkreis soll die Population der Wölfe festgelegt und über das Jagdrecht begrenzt werden.

Zusammengefasst wollen die Liberalen Verantwortung für die wirtschaftliche, soziale und nachhaltige Entwicklung des Landkreises Celle übernehmen und die erfolgreiche Arbeit der Kreistagsmitglieder weiterhin engagiert mitgestalten.

 

Platz 1     Susanne Brand, Hermannsburg

Platz 2     Martin Hildebrandt, Bergen

Platz 3     Wolfgang-Rüdiger Kaufmann, Eschede

Platz 4     Edmund Riggers, Hermannsburg

Platz 5     Carsten Dickow, Müden

Platz 6     Gabriele Hildebrandt, Bergen

Platz 7     Peter Schaper, Eschede

Platz 8     Dr. Harten Voss, Hermannsburg

Platz 9     Wolfgang Lippe, Bergen

Platz10    Peter Prüser, Hermannsburg

Platz 11   Heinrich Lange, Hermannsburg

 


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Neuwahl des Vorstandes


Auf der Mitgliederversammlung vom 15. März 2016 wurde der Vorstand des Ortsverbandes Südheide neu gewählt.

1. Vorsitzende: Susanne Brand

Stellvertretender Vorsitzender: Edmund Riggers

Schatzmeisterin: Edeltraud Brand

Schriftführer:  Dr. Harten Voss

Kassenprüfer: Arndt Habenicht und Erich Johannes




Im Mai nahmen rund 40 Interessierte an einer Veranstaltung der "Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit" im Ringhotel Celler Tor teil. Mit dabei waren auch vier Mitglieder des FDP- Ortsverbandes Südheide.
Die Stiftung hatte zu dem Thema "Kommunalpolitik konkret - jetzt geht’s los!" eingeladen. Gemeinsam mit dem Erfolgstrainer Ulrich Hoyer entwickelten die Teilnehmer einen Fahrplan für den persönlichen Erfolg in der Kommunalpolitik. Losgelöst von theoretischen Modellen präsentierte der erfahrene Profi Hoyer, was erfolgreiche kommunalpolitische Akteure eigentlich anders machen und wie erfolgreiche Kommunalpolitik aussieht.
Sein Motto lautet:  "Erfolg ist planbar, macht anziehend und ist überall möglich!" Mit seiner „Rezeptsammlung“ - vielen praktischen Beispielen - bot er Ideen, wie man den Erfolg des Verbandes schnell erhöhen und erfolgreiche Kommunalpolitik betreiben kann.
 


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Stellungnahme der FDP Südheide zum Bahnhof Unterlüß

Mit Enttäuschung reagiert die FDP Südheide auf die Herausnahme des Bahnhofs Unterlüß aus dem Zukunftsinvestitionsprogramm und die vertane Chance hat auf einen barrierefreien Ausbau. Noch im Oktober 2015 verkündeten Kirsten Lühmann und Herr Maximilian Schmidt stolz, dass 3,5 Millionen Euro für den barrierefreien Ausbau des Bahnhofes angesetzt seien und damit die Finanzierung des Projektes gesichert erscheine. Die FDP Südheide ist sich sicher, dass beide Politiker ihre optimistische Darstellung in der vollen Überzeugung abgegeben haben, dass der Ausbau auch umgesetzt werden kann und soll.

Umso größer war die Enttäuschung, als im April 2016 mitgeteilt wurde, dass von den ursprünglich 20 für einen Ausbau vorgesehenen Bahnhöfen nur noch 13 im Zukunftsinvestitionsprogramm verblieben sind. Unterlüß ist nicht mehr dabei. Stattdessen sind drei weitere Bahnhöfe in das Programm hineingenommen worden, die vom Land gar nicht benannt worden waren.

Der Ärger und die Frustration über diese Entwicklung sind berechtigt. Gerade den ländlichen Bereichen, die auf sinnvolle Infrastrukturmaßnahmen dringend angewiesen sind, werden eben diese aber vorenthalten. Der Gemeinde Südheide ist  im Raumordnungprogramm des Landes die Funktion als Vorranggebiet für Natur und Landschaft und als Vorsorgegebiet für naturnahe Erholung zugeordnet, also auch für Tourismus. Der erste Eindruck von Touristen bei der Ankunft auf dem Bahnhof unserer Gemeinde ist aber schlicht blamabel, die Überwindung der Treppen für Fahrradfahrer, Mütter mit Kinderwagen und Gehbehinderte ist schwierig, für Behinderte mit Rollstühlen unmöglich.

Dieser Umstand hat die FDP Fraktion in der Gemeinde veranlasst,

  1. sich an den Petitionsausschuss des Landes Niedersachsen zu wenden und

  2. die Landtagsfraktion zu bitten, zu den Ungereimtheiten  in dem Verfahren eine Anfrage an die Landesregierung zu stellen.  Z.B.:

  • Warum ist der Bahnhof Unterlüß aus der Liste der auszubauenden Bahnhöfe gestrichen worden?

  • Warum sind überhaupt einige aus der Liste der vom Land für den Ausbau vorgesehenen Bahnhöfe gestrichen worden und warum sollen stattdessen andere Bahnhöfe, die bisher vom Land gar nicht zum Ausbau vorgesehen waren, in das Ausbauprojekt hineinkommen. Ist es ein reiner Zufall, dass die neu in das Ausbauprogramm aufgenommenen Bahnhöfe alle im Bereich Wolfenbüttel/Goslar liegen, dem Wahlkreis von Minister Sigmar Gabriel?


Die FDP-Fraktion Südheide möchte sich mit den ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten für den behindertengerechten Ausbau des Bahnhofes Unterlüß einsetzen und nichts unversucht lassen, diesen zu realisieren.


Susanne Brand                                                                               Dr. Harten Voss

Ortsverbandsvorsitzende der FDP Südheide                          Vorsitzender der FDP-Fraktion   im Rat der Gemeinde Südheide

                                  


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Hans-Dietrich Genscher und Guido Westerwelle zum Gedenken


Die FDP trauert um Hans-Dietrich Genscher. Fast zwei Jahrzehnte prägte er als oberster Diplomat die deutsche Außenpolitik. „Mit Hans-Dietrich Genscher verlieren wir einen der großen Liberalen unserer Zeit, eine herausragende Persönlichkeit, die eine ganze Epoche deutscher und europäischer Geschichte entscheidend mitgestaltet hat, als Bundestagsabgeordneter, FDP-Vorsitzender, Innen- und Außenminister sowie als langjähriger Vizekanzler“.  (Bundestagspräsident Norber Lammert).

Hans-Dietrich Genscher galt als der "Architekt Europas". „Als Außenminister war er die Idealbesetzung: Hans-Dietrich Genscher fand sogar im Minenfeld des Kalten Kriegs den Weg zum Erfolg. Sein größter Triumph war aber ein Satz, den er nicht vollenden konnte.“ (Karl-Ludwig Günsche)

 Er war ein Staatsmann mit Mut und Entschlusskraft.  „Als Innenminister, als Außenminister, als Liberaler. Genscher war “Wegbereiter der Einheit, Unterstützer von Solidarnosc und Perestroika sowie Freidemokrat durch und durch – die Verdienste von Hans-Dietrich Genscher sind unbestritten. Vor allem aber war er auch ein Kämpfer.“ (Stephan-Andreas Casdorff, tagesspiegel.de)


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Guido Westerwelle zum Gedenken


Die Freien Demokraten trauern um ihren ehemaligen Bundesvorsitzenden und Außenminister a.D., Guido Westerwelle. Er verstarb am 18. März 2016.

Guido Westerwelle war von 1983 bis 1988 Vorsitzender der Jungen Liberalen, 1994 bis 2001 Generalsekretär und 2001 bis 2011 Bundesvorsitzender der Freien Demokratischen Partei (FDP) und zwischen 2009 und 2013 Bundesaußenminister.

Die Bundeskanzlerin sagte in ihrer Trauerrede: "Du warst streitbar, empfindsam, nachdenklich, verlässlich, treu. Ich persönlich werde dich auch als Menschen und Vertrauten vermissen."
Neben den persönlichen Erinnerungen würdigte Merkel auch die politische Arbeit Westerwelles: Seinen Einsatz für Europa, sein diplomatisches Geschick, seine Haltung während des arabischen Frühlings und während der Ukraine-Krise.

Dass Westerwelle auch streitbar war, sparte Prälat Jüsten in seiner Predigt  nicht aus. "Er war für viele Identifikationsfigur - und für so manche genau das Gegenteil." Jedoch werde Westerwelle wohl für alle "ein Vorbild bleiben, die Rückgrat zeigen, wenn es Kritik hagelt. Die Unentschiedenheit und Wankelmütigkeit verabscheuen, wenn in Krisenzeiten Kraft, Ausdauer und Mut gefordert ist."

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Stellungnahme des FDP-Ortsverbandes Südheide zur Y-Trasse

Varianten der Y-Trasse. schwarz: bestehende Strecken

Fast täglich erscheinen in der Presse Stellungnahmen zur Güterverkehr Y-Trasse. Sowohl die  Erweiterung der bestehenden Trassen als  auch ein Neubau der Güterverkehrs-Trasse von Soltau über Bergen nach Celle stoßen auf Widerstand.  Überall an den Strecken wohnen Menschen, die durch den Lärm beeinträchtigt werden, selbst wenn die Auflagen für den Schallschutz deutlich verstärkt werden. Die negativen Auswirkungen liegen auf der Hand.  Wer möchte schon eine Tag und Nacht stark befahrene Bahnstrecke vor seiner Haustür haben?  Wer möchte eine hohe Schallschutzmauer vor seinem Haus haben?  Wer möchte die Folgen der Durchschneidung seines Besitzes oder der Landschaft vor seiner Haustür ertragen? Weder die Berger noch die Unterlüßer, die Eschedeer oder die Soltauer. Wir selbst auch nicht.

Verwundert  sind wir aber, dass das Thema jetzt so vehement hochkocht. Bereits im Landesraumordnungsprogramm von 1994 beschäftigte man sich mit der Y-Trasse. Das Thema ist also keineswegs neu. Und deshalb haben wir kein Verständnis dafür, dass das Land Niedersachsen zusieht, wie Gemeinden sich gegenseitig den Verkehr und damit schwarzen Peter zuschieben wollen. Hier ist offensichtlich versäumt worden, in den vergangenen Jahren eine vorausschauende Planung  vorzunehmen.  Die Gemeinden Hermannsburg und Unterlüß sind im Landesraumordungsprogramm als Vorsorgegebiet  für Natur, Landwirtschaft,  Forstwirtschaft und Erholung vorgesehen. Eine zunehmende Störung der Natur, der Ruhe und der Erholung  durch verstärkte Verkehrsbelastung passt nicht zu diesen Vorgaben.

Das Landesraumordnungsprogramm sollte nicht ein Märche

nbuch sein sondern Aufschluss darüber geben, welche Rolle einer Region von der Landesregierung zugedacht wird. Auch die Kommunen brauchen Sicherheit bei der Planung ihrer eigenen Entwicklung.  Leider gibt es viele Beispiele dafür, dass die ländlichen Regionen gegenüber den Oberzentren ins Hintertreffen geraten. Das Land hat die Aufgabe, innerhalb des Landes einen Ausgleich der Lebensverhältnisse zu bewirken.  Es kann nicht angehen, dass dem ländlichen Bereich durch das Raumordnungsprogramm einerseits Entwicklungschancen genommen, andererseits aber Belastungen auferlegt werden.

Ein Großteil der Bevölkerung hält einen weiteren Ausbau des Schienennetzes für erforderlich. Somit ist eine ergebnisoffene Untersuchung von verschiedenen Möglichkeiten sinnvoll und notwendig. Diese sollte durch anerkannte Verkehrsexperten erfolgen. In jedem Fall muss eine Balance zwischen Nutzen und Belastung für die Bevölkerung und die Natur gefunden werden. Sicher aber ist, dass ein Verzicht auf einen Trassenneubau zu einer Mehrbelastung der Menschen an bereits vorhandenen Strecken führen muss. Die Diskussion wird weitergehen.

Sie können Ihre Meinung zu diesem Thema im Gästebuch darlegen.




Archiv: Inhaltsverzeichnis (in Bearbeitung)


  • Zeittafel  des FDP Ortsverbands Hermannsburg (jetzt: OV Südheide) (1980 bis heute)
  • Spezielle Beiträge,   Referate, Pressenotizen
  • Sommerfest  und Radtour 2011
  • Offene Fragen zur Gemeindefusion (Dr.Harten Voss, 2012)
  • Beiträge 2013
  • Die Gründung des   FDP-Ortsverbandes Hermannsburg 1980  
  • Kommunalwahl 1996: die Kandidaten des OV Hermannsburg    
  • Das Gemeinderatsprogramm 2001      
  • Das Kreistagsprogramm 2001 des FDP Spitzenkandidaten für unseren Wahlbezirk, Dr. Harten Voss      
  • Die Kandidaten der Wahl 2001      
  • 25-Jahr-Feier des Ortsverbandes (1980 -2005)                        
  • Jubiläumsrede Dr. Harten Voss                                  
  • Die Kandidaten der   Kommunalwahl 2006                          
  • Liberale bei Rheinmetall Unterlüß (2008)                          
  • Startseite 2011                 
  • Die   Kandidaten der Kommunalwahl 2011
  • Wahlergebnisse   (2011)
  • Zitatsammlung zum Thema Staat, Politik und Gesellschaft  

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Rede des FDP-Fraktionsvorsitzenden der Gemeinde Südheide, Dr. Harten Voss,

beim Grünkohlessen 2015


...Personen ausgegangen. Jetzt sind wir fast 60. Auch wenn ich weiß, dass nicht jeder, der heute hier ist, der FDP direkt zuzuordnen ist, zeigt es aber doch, dass zumindest weiter Interesse an der FDP vorhanden ist. Das sollte uns nach dem Daniederliegen der FDP im letzten Jahr zuversichtlich stimmen. Möglicherweise liegt dies Interesse darin begründet, dass die Bürger erkennen, das alle großen Parteien zur Mitte hin tendieren und damit Wähler aus dem Lager der FDP aufgesogen haben mit dem Erfolg, dass gerade Wähler, die nicht liberale Positionen vertreten, sich in den Parteien nicht mehr vertreten fühlen und deshalb ihre Positionen außerparlamentarisch auf den Straßen vertreten. Diese Entwicklung erinnert an die Zeit am Ende der  Weimarer Republik, als es ebenfalls zunehmend zu Aufmärschen radikalisierter Verbände und Gruppierungen kam. Das Ergebnis war der Untergang der Demokratie in Deutschland. Wir Freie Demokraten wollen dazu beitragen, dass nicht Randgruppen oder  Interessensverbände unsere Politik bestimmen sondern dass auch strittige Themen sachlich diskutiert werden.Und deshalb danke ich Herrn Dr. Hocker dafür, dass er sich bereit erklärt hat, uns Informationen über einige Themen zu geben aus Landessicht. Und ich danke Herrn Bode der als ebenfalls Landtagsabgeordneter  und dazu als ehemaliger niedersächsischer Wirtschaftsminister von Amts wegen mit der  Planung der Y-Trassen zu tun hatte. Und bevor ich zur Kommunalpolitik komme, möchte ich Edmund Riggers danken. 10 Jahre hast Du uns im Rat, 7 Jahre im Kreistag vertreten. Du hast dafür gesorgt, dass die FDP in Hermannsburg im Gespräch bleibt und so hast Du einen gehörigen Anteil an der guten Beteiligung an diesem Abend. Also herzlichen Dank Deinen Einsatz. Ich bin froh, dass Du uns weiterhin so intensiv mit Deiner Erfahrung zur Seite stehst und Dich einbringst in die Diskussionen und Vorhaben unseres FDP-Ortsverbandes Südheide.Und damit bin ich schon bei der Kommunalpolitik. Wir sind wieder eine Fraktion, verjüngt durch Susanne Brand, eine gute Mischung aus Alt und Jung und die einzige Partei, die die Frauenquote im Rat mehr als erfüllt.Und was haben wir für Ziele? Allgemein wollen wir die FDP als eine Partei darstellen, die lösungsorientiert ist, als die Partei der sozialen Marktwirtschaft. Wir wollen zeigen, dass die FDP zielgerichtet, ressourcenschonend, nachhaltig und sozial bedarfsgerecht denkt und agiert. Wir wollen eine Politik machen, in deren Mittelpunkt die Bürger stehen und nicht die Interessen der Verwaltung. Und so ergeben sich für mich 4 Schwerpunkte. Ich werde meine Stimme erheben zur medizinischen und pflegerischen Versorgung  in der Gemeinde und die Bedeutung dieses Bereichs für die Wirtschaftskraft und die Arbeitsplatzerhaltung  darstellen.Wir werden darauf achten, dass die neugegründete Gemeinde die Verpflichtung einhält, den Haushalt ohne Neuverschuldung zu gestalten. Diese Verpflichtung ist sie in dem Fusionsvertrag eingegangen, um die Entschuldungshilfe des Landes in Höhe von Millionen Euro zu bekommen.Weiterhin liegt mir die Asylpolitik am Herzen. Die Kommune hat die Aufgabe, den Asylberbern Sicherheit und ein Dach über dem Kopf zu geben und ein menschenwürdiges Auskommen zu sichern. Die Verwaltung hat die geltenden Gesetze zu befolgen und durchzusetzen. Eine Integration in die Gesellschaft kann aber nicht auf dem Verwaltungswege erreicht werden  Die gesellschaftliche Integration kann nur durch und mit der Gesellschaft erreicht werden.  Und da ist mir in unserer Region nicht bange. Wir haben eine herausragende Tradition des freiwilligen bürgerschaftlichen Engagements. Ich möchte nur einige Bespiele nennen.  Schwimmbadverein, Bürgerbus, Heimatbund, Augenschmaus, Naturfreunde  Weesen, DRK. Auch die Aktivitäten der Kirchen und anderer Organisationen bewirken viel in gemeindlichem und gesellschaftlichem Interesse. Besonders der sich wieder neu formierende Runde Tisch ist ein Beispiel dafür. Er arbeitet sehr konstruktiv, überparteilich und versucht, neben der sprachlichen Förderung auch Erleichterungen im Leben der Asylbewerber zu erreichen. Glücklicherweise kann er auf Erfahrungen zurückgreifen, die teilweise die gleichen Leute bereits in der Zeit sammeln konnten, als in Hermannsburg  45 bosnische Flüchtlinge untergebracht waren. Die vierte Herausforderung  ist  die Fusion selbst. 8 Gemeinden sollen zusammenwachsen und es stellt sich die Frage, ob die neuen Ortsräte eine gewisse Eigenständigkeit der Ortschaften beibehalten wollen oder ob auch Ortschaftsangelegenheiten vom gesamten Gemeinderat entschieden werden sollen. Soll also eine mehr föderative oder eine mehr zentralistische Struktur in der Gemeinde praktiziert werden. Hier müssen die Ortsräte selbst entscheiden, ob sie sich eine gewisse Eigenständigkeit innerhalb der neuen Gemeinde bewahren wollen oder ob sie die ihnen nach der niedersächsischen Kommunal-Verfassung zustehenden Aufgaben der Entscheidung des Gemeinderates Südheide überlassen. Es zeichnet sich aber schon ab, dass auch die bisher erfolgte Zuweisung eines geringen Budgets in gleicher Höhe an alle Ortsteile unabhängig von der Einwohnerzahl noch für Diskussionen sorgen wird. Hier würde mich auch interessieren, wie das in den anderen Gemeinden geregelt ist. Es wird eine sicher interessante Legislaturperiode von 7 Jahren. Wir werden versuchen, das Beste draus zu machen, genauso wie das Heidehofteam wie gewohnt versuchen wird, uns den besten Grünkohl zu servieren.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

 Dr. Harten Voss (Fraktionsvorsitzender im Rat der Gemeinde Südheide)



Stellungnahme zur Y-Trasse

Fast täglich erscheinen in der Presse Stellungnahmen zur Güterverkehr Y-Trasse. Sowohl die  Erweiterung der bestehenden Trassen als  auch ein Neubau der Güterverkehrs-Trasse von Soltau über Bergen nach Celle stoßen auf Widerstand.  ...

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Die Rückkehr des Wolfes

Auszüge aus dem Vortrag von Herrn Arne Riedel 

vor dem FDP-Ortsverband Südheide am 2. Juni 2015


Herr Riedel ist Leiter des Maschinenstützpunktes Unterlüß und stellvertretender Leiter des Forstamtes Unterlüß. 

  • Die EU hält eine Population von etwa 1000 Wölfen in Deutschland und Westpolen für angemessen, um den dauerhaften Bestand des Wolfes in unserer Region zu sichern. 
  • Ein Wolfsrudel frisst pro Tag etwa 3 bis 5 kg Fleisch
  • 2012 gab es in Deutschland 12, jetzt vermutlich 35 Rudel = 350 Wölfe
  • Niedersachsen hat 5 Rudel, wobei die höchste Konzentration in unserem Bereich liegt. 

Der Referent wies auf das Verhalten der Wölfe hin, die kaum natürliche Feinde haben und beschrieb die Adaptationsfähigkeit der Tiere an eine menschliche Besiedelung.

Nach dem Referat schloss sich eine angeregte Diskussion an, die noch lange fortgesetzt wurde.

(mehr Infos zum Thema Wolf)


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Zu ihrem traditionellen Grünkohlessen im Hermannsburger Hotel Heidehof hatte sich der FDP-Ortsverband Südheide den Generalsekretär der niedersächsischen FDP, Gero Hocker, eingeladen. Er sprach vor rund 60 Anwesenden über die beiden Themenbereiche Asylpolitik in Niedersachsen und Y-Trasse.

 „Jeder Verfolgte muss in Deutschland einen Hort finden“, stellte Hocker eingangs fest und bekam dafür Beifall. Auf die Demonstrationen von Pegida eingehend, trug Hocker seine Ansicht vor, viele Menschen würden sich anschließen, weil sie generell mit dem Umgang der Politik mit den Menschen unzufrieden seien. Deshalb rief Hocker dazu auf, mit den Demonstranten ins Gespräch zu kommen. In einem späteren Gespräch konkretisierte Gero Hocker seine Position zu einer neuen Asylpolitik. Schon bei der Einreise, also an der deutschen Grenze, müssten den Asylsuchenden die Bedingungen und die persönlichen Perspektiven verdeutlicht werden. Unterbringungen hätten dezentral zu erfolgen, Ghettobildung müsse vermieden werden. Eine frühe Arbeitsaufnahme solle ermöglicht und durch Sprachkurse gefördert werden.              

Der zweite Aspekt des engagierten Vortrages betraf die Trassen durch den Landkreis Celle. Gero Hocker mahnte eine ausgewogene Haltung an. Niedersachsen als Flächenland brauche eine vernünftige Infrastruktur, die speziell die Häfen mit dem Hinterland verbinde. Hier griff der ebenfalls anwesende ehemalige niedersächsische Wirtschaftsminister Jörg Bode ein. Über die vorgestellte Trassenführung urteilte er: „Die Berger Variante ist vollkommen absurd“. Im Übrigen komme jede neue Trasse zu spät. Durch die Genehmigungsverfahren sei mit dem Baubeginn erst in zehn Jahren zu rechnen. Das bedeute, ein großer Teil des sich steigernden Gütertransports müsse den Weg über die Autobahnen nehmen. Damit aber seien vermehrte Staus vorprogrammiert. „Das ganze Verfahren ist von Anfang an versemmelt worden“, lautete das Fazit von Bode.

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Interessierte Bürger erkunden Unterlüß

auf Initiative der FDP Südheide


Der FDP Ortsverband Südheide bot interessierten Bürgern Anfang Mai die Möglichkeit Unterlüß und insbesondere die öffentlichen Gebäude vor Ort genauer zu erkunden. Bürgermeister Axel Flader und sein Stellvertreter Rainer Vogeler hatten sich bereit erklärt und begrüßten die Vorsitzende des Ortsverbandes, Susanne Brand, und rund 15 weitere Gäste im Sitzungssaal des Rathauses Unterlüß.

Von dort ging es bei herrlichem Wetter zuerst zum Schulstandort der Grund- und Hauptschule und der benachbarten modernen Sporthalle. Anschließend machte man sich auf den Weg zum Jugendzentrum. Dort informierte der Jugendpfleger Andrej Wilms zum bestehenden Angebot für Kinder und Jugendliche und stelle die Räumlichkeiten vor. Den Abschluss bildete die Besichtigung des ehemaligen Nettomarktes, für den derzeit eine neue Verwendung geprüft wird.

Insgesamt konnte man sich in der Gruppe insbesondere vor dem Hintergrund der anstehenden öffentlichen Investitionen einen ersten Eindruck von den Gegebenheiten vor Ort verschaffen.

Der FDP Ortsverband Südheide bot interessierten Bürgern Anfang Mai die Möglichkeit Unterlüß und insbesondere die öffentlichen Gebäude vor Ort genauer zu erkunden. Bürgermeister Axel Flader und sein Stellvertreter Rainer Vogeler hatten sich bereit erklärt und begrüßten die Vorsitzende des Ortsverbandes, Susanne Brand, und rund 15 weitere Gäste im Sitzungssaal des Rathauses Unterlüß.

Von dort ging es bei herrlichem Wetter zuerst zum Schulstandort der Grund- und Hauptschule und der benachbarten modernen Sporthalle. Anschließend machte man sich auf den Weg zum Jugendzentrum. Dort informierte der Jugendpfleger Andrej Wilms zum bestehenden Angebot für Kinder und Jugendliche und stelle die Räumlichkeiten vor. Den Abschluss bildete die Besichtigung des ehemaligen Nettomarktes, für den derzeit eine neue Verwendung geprüft wird.

Insgesamt konnte man sich in der Gruppe insbesondere vor dem Hintergrund der anstehenden öffentlichen Investitionen einen ersten Eindruck von den Gegebenheiten vor Ort verschaffen.